Alternative Liste stellt Anträge zur Rettung des städtischen Eigenkapitals
Bei der jetzigen Konstruktion würde nach Ansicht der AL eine Insolvenz der Bäder GmbH fast automatisch zum Verlust des Eigenkapitals an den Stadtwerken führen. Deshalb sind die Fehlentscheidungen der vergangen Jahre rückgängig zu machen, so Rolf Ebbinghaus (Foto) von der AL. 
In der heutigen Stadtratsitzung will die AL den folgenden Antrag stellen:
"Beschlussvorlagen zum Tagesordnungspunkt 1 (life-ness) der Sitzung des Rates vom 18. Nov. 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das fraktionslose Mitglied des Rates und Vertreter der Alternativen Liste Radevormwald bittet nachfolgende Anträge innerhalb des TOP 1 der morgigen Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen. Diese Anträge stellen ein „Sofortprogramm“ der AL zur Rettung des städtischen Eigenkapitalanteils an den Stadtwerken Radevormwald GmbH dar.
Antrag 1 Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt den Aufsichtsrat der Bäder GmbH, den Geschäftsführer der Bäder GmbH zur unverzüglichen Kündigung des Betriebsführungsvertrages mit den Stadtwerken Radevormwald GmbH zu veranlassen. Sollte zu diesem Schritt juristische Unterstützung notwendig sein, muss die Fa. Heilmaier und Partner ausdrücklich davon ausgeschlossen werden.
Antrag 2 Der Rat beauftragt den Bürgermeister alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die 2004 gebildete Organschaft zwischen der Stadtwerke Radevormwald GmbH und der Bäder GmbH umgehend gelöst werden kann. Der Bürgermeister sollte dazu rechtlich und wirtschaftlich beraten werden. Von dieser Beratung wird das Unternehmen Heilmaier und Partner GmbH ausdrücklich ausgeschlossen.
Antrag 3 Der Rat der Stadt Radevormwald weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bäder GmbH an, unter Beachtung der gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, den Geschäftsführer der Bäder GmbH umgehend von seiner Funktion als Geschäftsführer der Bäder GmbH zu entbinden. Für eine Übergangszeit übernimmt ein leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung die kommissarische Geschäftsführung.
Antrag 4 Der Rat beauftragt den Aufsichtsrat der Bäder GmbH den (kommissarischen) Geschäftsführer der Bäder GmbH zu veranlassen, dass unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Centermanager M. Mokrus zu entlassen.
Antrag 5 Der Rat beauftragt die Verwaltung ein mit Bad- und Freizeitanlagen vertrautes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu bestellen, dass die von der Fa. Heilmaier und Partner vorgelegte Wirtschaftsanalyse zur Fortführung des „life-ness“-Konzeptes auf ihren Realitätsgehalt überprüft. Das Prüfungsergebnis, in Form einer Sensititvitätsanalyse, ist dem Rat vorzustellen. Darüber hinaus ist von diesem Unternehmen auch zu prüfen, ob eine Beschränkung auf Basisangebote im Rahmen von Schwimmen und Sauna zu erschwinglichen Preisen und unter Verzicht auf den Fitness/Wellnessbereich sowie das Spielangebot in der Indoorhalle ein Marketingkonzept sein könnte, dass auch unter den Rahmenbedingungen des Radevormwalder Marktes und der extrem verschlechterten Ausgangsposition zur Überdeckung der Betriebskosten führen könnte.
Antrag 6 Der Rat der Stadt Radevormwald weißt den Aufsichtsrat der Bäder GmbH an, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen, inwieweit der Berliner Architekt, der als Projektmanager eingesetzt war, für den Schaden in Regress genommen werden kann. Das Prüfungsergebnis ist auch dem Rat vorzustellen.
Antrag 7 Der Rat der Stadt weist den Aufsichtsrat der Bäder GmbH an, ab dem Geschäftsjahr 2008 die Bilanz, die GuV-Rechnung und den Jahresgeschäftsbericht dem Rat umgehend nach Fertigstellung zur Information zur Verfügung zu stellen. "
Chronologische Berichterstattung
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Zuletzt aktualisiert am: 18.11.2008. 5081 23.11.2024).
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