Haushaltrede von Annette Pizzato, FDP
am 15.Dezember 2015 im Rat der Stadt Radevormwald
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sollen heute unsere Stellungnahme zum Haushalt abgeben. Wir haben uns dazu in der Fraktion intensiv mit der Vorlage beschäftigt und kommen zum Schluss, dass die Verwaltung es uns schwer macht, mit diesem Dokument umzugehen.
Nach der Gemeindehaushaltsverordnung muss dem Haushalt die Bilanz des Vorvorjahres beigefügt werden. Aber wir finden keine Bilanz. Liegt das nun daran, dass sie uns die Zahlen vorenthalten wollen oder sind sie nicht in der Lage die Bilanz so aufzustellen, dass sie vorzeigefähig wäre.
Wollen wir das so hinnehmen?
Der Zustand der Produktbeschreibungen ist auch wenig spektakulär. Die Produktbeschreibungen sind in einem jämmerlichen Zustand. Somit fehlt uns die Grundlage, ihnen Geld zur Verfügung zu stellen, weil wir nicht wissen, wofür sie dieses ausgeben wollen.
Wir verstoßen hier gegen geltendes Recht. Immer wieder und jedes Jahr aufs Neue.
Auch an Transparenz mangelt es diesem Haushalt. Wie hier mit internen Leistungsverrechnungen umgegangen wird, verschleiert sowohl die Leistung, die erbracht wird, wie auch die Angemessenheit der Verteilung.
Wir befinden uns seit Jahren in Haushaltssicherung und werden deshalb durch die Kommunalaufsicht fremdgesteuert. Unsere Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr und unsere Einnahmen?
Wir wollen ein Konzept der Verwaltung sehen.
Wir haben ja Verständnis dafür, dass es nicht viel Spaß macht, einen Haushalt zu planen, dessen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Aber wir sind hier auch nicht auf einer Spaßveranstaltung, sondern wir sollen die Zukunft dieser Stadt und der Menschen in dieser Stadt gestalten.
Sind ihnen in der Verwaltung nach den langen Jahren in der Haushaltssicherung alle Visionen abhandengekommen?
Oder geht ein Ruck durch unsere Gemeinde?
Ist ein Aufbruch bzw. Veränderung zu sehen und zu spüren?
Werden die sogenannten großen Parteien sich auf Ihre Wurzeln wieder besinnen; nachdem sie ein so vernichtendes Wahlergebnis erhalten haben?
Die Radevormwalderinnen und Radevormwalder haben gewählt. Ich interpretiere es als Neuanfang.
Ein Anfang, den wir bei aller Kritik gegenüber des vorliegenden Haushaltes, nicht behindern dürfen.
Wir, die FDP Fraktion, möchten Herrn Johannes Mans , die Chance geben, „seine“ Verwaltung neu zu gestalten!
Verlassen wir gemeinsam, die ausgetretenen Pfade.
Den Haushalt, den er nicht mit aufgestellt hat und ihn trotzdem tragen muss, werden wir, als FDP Radevormwald, nur aus diesem einen Grund zustimmen.
Lieber auf den neuen Wegen stolpern,
als in den alten Bahnen auf der Stelle treten.
Nun wünsche ich Ihnen alle frohe Weihnachten und einen gesundes neues Jahr
Annette Pizzato
FDP Fraktionsvorsitzende
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Zuletzt aktualisiert am: 18.12.2015. 2256 22.12.2024).
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