CDU-Fraktion beantragt: Personalausschuss abschaffen !

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Personalausschuss aufzulösen/abzuschaffen. Dieser Antrag soll in der Ratssitzung am 13. Dezember 2005 behandelt werden.

Derzeit ist es so, dass der Personalausschuss lediglich einmal am Jahresanfang über den Stellenplan der Stadtverwaltung beschließt. Das kann zukünftig auch im Hauptausschuss beschlossen werden, ohne das für diesen Zweck der Personalausschuss extra einberufen wird. Alle anderen Personalentscheidungen, abgesehen von hochdotierten Neueinstellungen ( Besoldungsgruppe ab A 12 ) sind schon jetzt dem Bürgermeister vorbehalten.

Dazu Rolf Schulte (Foto), CDU, Vorsitzender des Personalausschusses: "Bürgermeister Dr. Korsten ist offensichtlich nicht bereit, die Kommunalpolitik in seine Personalentscheidungen einzubinden. Dazu ist er "rein formell" berechtigt. Ob sein Vorgehen klug ist, sei dahingestellt ! Dann macht es aber keinen Sinn mehr, einen Personalausschuss aufrechtzuerhalten, der nur noch einen an sich nicht veränderbaren Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen hat. Daher ist es nur folgerichtig, diesen Ausschuss aufzulösen oder nicht mehr einzuberufen. Dadurch wird Geld gespart und zudem eindeutig klar gemacht, dass der Bürgermeister für alle Personalentscheidungen zuständig, aber auch verantwortlich ist !"

Zudem ist Bürgermeister Dr. Korsten von der CDU-Fraktion aufgefordert worden, im Hauptausschuss darzulegen, wie er sich sein neues Organisationskonzept im Rathaus konkret vorstellt. Die CDU-Fraktion jedenfalls wird es nicht hinnehmen, dass eine hochbezahlte Dezernentin oder vergleichbare Stelleninhaber nur noch "Aufsichts- oder Strategieaufgaben" haben.

Quelle: CDU Radevormwald