Postenschieberei verlief erfolglos

Stadtrat macht Weg für steuerlichen Querverbund "Stadtwerke - aquafun" frei. SPD wollte zusätzlichen, eigenen Mann mit Posten versorgen

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel den Weg frei gemacht, um die Bäder GmbH & Co KG in eine GmbH umzuwandeln. Hierdurch wurde die Voraussetzung geschaffen, einen steuerlichen Querverbund mit der Stadtwerke GmbH herzustellen. Die Oberfinanzdirektion hatte diese Möglichkeit signalisiert. Sollte der Querverbund zu Stande kommen, könnte ein Steuerbetrag in Höhe von 400.000 Euro eingespart werden, der dem aquafun zu Gute kommen kann. Dieser Betrag würde dazu beitragen, das jährliche Defizit im Bäderbetrieb deutlich zu senken.

Allerdings konnte die CDU einer Änderung nicht zustimmen. Erst unmittelbar vor der Ratsitzung wurde bekannt, dass mit der Abstimmung für die Übertragung der Kommanditanteile der Bäder GmbH & Co. KG in die Bäder GmbH zugleich der Aufsichtsrat von elf auf zwölf Personen erweitert werden sollte. Vorgeschlagen hatte dieses der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Dietmar Stark, SPD (Foto), der nach der neuen Fassung des Gesellschaftsvertrags plötzlich als "geborenes Mitglied" dem Aufsichtsrat der Bäder GmbH angehören sollte. Dadurch hätte die SPD zusätzlich eine weitere Person, die für Herrn Stark in den Aufsichtsrat nachgerückt wäre, versorgen können. Gleichzeitig hätte die SPD die Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsrat, die die Bürger bei der Kommunalwahl 2004 bestimmt hatten, zu ihren Gunsten umgedreht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Enneper zeigte sich irritiert über das Verhalten der SPD. "Da sollte uns eine Änderung im Aufsichtsrat untergejubelt werden, die im Vorfeld nicht abgestimmt war. Darüber war die CDU-Fraktion sehr verärgert", erklärte Enneper in einem Pressegespräch (RGA; 16.12.05).

Die CDU sprach sich zusammen mit der FDP dafür aus, die Besetzung dieses Gremiums nicht zu verändern oder das Gremium gar zu erweitern. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dieses auch so gegen die Stimmen von SPD, AL und Bürgermeister Dr. Korsten (SPD) vom Stadtrat beschlossen. Da die UWG sich wieder einmal nicht in der Lage sah, Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung zu treffen, enthielt sie sich der Stimme.

Aus dieser traurigen Erfahrung lernt die CDU-Fraktion, dass Beschluss-Vorschläge der SPD leider mehrfach auf versteckte Inhalte und nicht abgesprochene Änderungen geprüft werden müssen. Trotzdem steht die CDU-Fraktion zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt Radevormwald und wird weiterhin auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat keinem Gespräch mit den anderen Fraktionen aus dem Weg gehen.

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