UWG unterstützt SPD bei Verschwendung von Steuergeldern

(U)nabhängige (W)ählen wie (G)enossen - „Unabhängig, frei von Fraktionszwang, nur dem Bürger verpflichtet", mit diesen Grundsätzen startete 1999 die UWG in die Radevormwalder Kommunalpolitik. Im Jahr 2006 ist davon nichts mehr übrig geblieben, das meint zumindestens die JU.

Zugunsten einer Koalition mit SPD und Rolf Ebbinghaus (AL) verkauft die UWG ihre Grundsätze und ordnet sich dem linken Lager unter. Ein Paradebeispiel dafür liefert das Abstimmungsverhalten zum Thema „Steuergelder für SPD-Zentrale am Markt 1" in der letzten Ratssitzung. Nicht nur, dass die UWG hier in Treue zu SPD-Chef Dietmar Stark zugestimmt hat, in peinlicher Art und Weise argumentierte Hr. Haselhoff sogar mit an den Haaren herbeigezogenen Aussagen für die SPD: „Unsere alten Fraktionsräume in der Carl-Diem-Straße wurden von der Arge übernommen. Diese zahlt sogar 100 Euro mehr an die Stadt, als die Stadt für die SPD-Räume am Markt 1 überweist. Die Stadt spart also 100 Euro."

So redet die UWG die Sache schön. Dabei übergehen die ehemaligen, selbsternannten „Sparwächter der Stadt" die Tatsache, dass die SPD sich auch die Nutzung von Sitzungssälen ausbezahlen lässt. Die SPD hat auf Anfrage geäußert: „Die SPD-Fraktion wird die Burgstraße 8 nicht mehr nutzen". Pikanterweise wurde eine Aussage zu den Räumlichkeiten des Bürgerhauses vermieden. Die Stadt muss nun Räumlichkeiten doppelt bezahlen. Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung der Burgstraße 8 gab die UWG ebenso leichtfertig auf, wie ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Unabhängige UWG-Stadtverordnete ohne Fraktionszwang hätte zumindest nicht geschlossen zugestimmt, so wie schon früher häufiger geschehen.

Hier zeigt sich deutlich die neue Abhängigkeit und Hörigkeit vom Willen Stark/Haselhoff. Bleibt abzuwarten, wie lange das neue „USA-Bündnis" (UWG / SPD / AL) halten wird. SPD-Chef Stark hat bereits geäußert, dass er wechselnde Mehrheiten „für nicht unproblematisch" hält (BM, 23.03.06).

Das neue Motto der UWG wird offenbar dauerhaft lauten: „UWG - /U/nabhängige /W/ählen wie /G/enossen". Die Junge Union wünscht der neuen Ehe „Stark / Haselhoff" jedenfalls schöne Flitterwochen!

Zuletzt aktualisiert am: 28.03.2006. 2326 27.12.2024).
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