CDU-Fraktion beanstandet „Chaos im Bauausschuss“

Seit der letzten Kommunalwahl werden die Sitzungen des Bauausschusses unserer Stadt immer chaotischer, so die CDU Rade

Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorlagen sind oft nicht nachvollziehbar und unzureichend vorbereitet.

Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten dauern die Sitzungen immer länger, ohne produktiv zu sein. Die CDU-Fraktion hat diese unhaltbaren Zustände zum Anlass genommen, in der letzter Sitzung des Bauausschusses (Vorsitzender Arnold Müller, SPD) am 29.11.2007 deutlich zu machen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Die Bauverwaltung hatte in der Einladung zu dieser Sitzung den Tagesordnungs-punkt angekündigt:
„Die Bauverwaltung wird erläutern, wie die Brandschutzmaßnahmen an unserem Gymnasium durchgeführt werden.“

Und genau das passierte nicht:

Die Vertreter der Stadtverwaltung konnten wieder einmal keine Erläuterungen zu den Fragen der CDU-Fraktion hinsichtlich Umfang, Ablauf und Zeitplanung dieser Baumaßnahme geben, obwohl das Thema seit mindestens zwei Jahren bekannt ist und immer wieder behandelt wird.

Ein weiterer Höhepunkt der Bauausschusssitzung war das Thema „Fremdwasser-problematik Ülfetal“.
Hier wurde eine vorher nicht bekannte Beschlussvorlage „aus dem Hut gezaubert“, dann wurde „Vertagung“ angeregt und letztlich wurde seitens der Stadtverwaltung festgestellt, dass der entsprechende Beschluss bereits in einer vorherigen Sitzung gefasst wurde.

Die CDU-Fraktion wird diese dilettantischen Sitzungsvorlagen nicht mehr akzeptieren.
Wir fordern daher Bürgermeister, Dr. Josef Korsten (SPD), auf, seine Aufgabe als Chef der Verwaltung wahrzunehmen und eine ordnungsgemäße Gremienarbeit sicherzustellen.

Quelle: www.cdu-rade.de