Leserbrief: Was ist uns die Demokratie wert?
Unsere Ratsparteien diskutieren, wie groß der Rat sein soll. Aber sind 38 Vertreter für 25.000 Einwohner zu viel? Gibt es akut einen Mangel an Aktiven, der eine Ratsverkleinerung nötig macht?
Bei 38 Ratsmitgliedern reichen ca. 2,6% für einen Sitz, bei 32 sind schon 3,1% nötig. Je mehr Stimmen der Rat hat, um so größer ist auch die Meinungsvielfalt. Wenn die Politiker sparen wollen, könnten diese auf 10% ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Das brächte die gleiche Ersparnis ohne eine Einschränkung der Demokratie.
Wenn der Rat jedoch verkleinert wird, müßte man die Debatten auch für Zuschauer bei den Sitzungen öffnen. In besonderen Situationen könnte ein Anwalt des Publikums die Anregungen der Bürger sammeln und von Zeit zu Zeit in die Debatte einbringen. Im Normalfall ist die Zuschauerzahl so gering, daß diese mit Handheben in die Diskussion sich einbringen könnten.
Kein Politiker kann alles wissen. Oft kommen Zuschauer in eine Sitzung, weil ein Thema behandelt wird, von dem diese Ahnung haben, evt. viel mehr als alle Ratsleute zusammen! Und sie dürfen kein Wort sagen und müssen aushalten, was da in geschlossener Runde verhackstückt und beschlossen wird. Abstimmen dürfen nur gewählte Vertreter, das ist das Demokratieprinzip.
Aber die Debatten für die Meinungsbildung der Beschlüsse, die müssen für alle offen sein. es ist natürlich und menschlich, das man zu vielen Themen nichts weiß und es kann nicht zu allen Themen Fachleute im Rat geben. Verkleinern wir also nicht ohne Not die Vielfalt in den Räten und suchen wir nach Möglichkeiten, die Bürger noch mehr mit einzubeziehen.
Man könnte ja für einen Bürgerbeitrag in einer Sitzung die Sitzung formell unterbrechen, falls die Gemeindeordnung dies nicht anders zuläßt. Der Bürger, der sich so ernst genommen fühlt, könnte so mehr Interesse an der Politik bekommen, was den Ratsgruppen mit der Zeit auch neue Mitglieder bringen könnte.
Und wenn die Ratsleute was Gutes für die Stadt tun wollen, können sie wie ich es tue, Unterschriften für ein besseres NRW- Kommunalwahlrecht sammeln ( www.mehr-demokratie.de ) sammeln oder zusammen für die Stadt einen Baustein für das Filmprojekt www.energyautonomy.org sammeln. So könnten diese der Stadt indirekt einen Teil der Aufwandsentschädigung zurückgeben und Radevormwald in die Reihe der Vorkämpfer für einen neue Energiepolitik einreihen.
Abs. Felix Staratschek,
Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
stellvert. Vors. der www.oedp.de Bergisches Land
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Zuletzt aktualisiert am: 06.03.2008. 2812 27.12.2024).
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