Presseerklärung der FDP: Rückzieher bei angekündigter Beanstandung

Die FDP-Fraktion hatte in der Ratsitzung am 11.03.2007 angekündigt, dass sie den Ratsbeschluss auf Erhöhung des städtischen Zuschusses auf monatlich € 560 wieder zu erhöhen, beanstanden lassen werde.

Die FDP-Fraktion teilt hierdurch mit, dass sie den Beschluss, der durch eine Ratsmehrheit bestehend aus SPD, UWG, AL und Bürgermeister zustande kam, nicht anfechten wird.

Wir werden dieses Thema nicht weiter verfolgen, weil es hierbei nicht mehr um Recht oder Unrecht oder um Verschwendung von Steuergeldern, sondern mittlerweile um Machtgerangel und „erhoffte“ Wettbewerbsvorteile einer Partei geht.

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten die Angelegenheit bis zur nächsten Kommunalwahl im nächsten Jahr selbst bewerten und diese teure Politposse, die der Stadt € 33.600 in einer Wahlperiode kostet, entsprechend honorieren.

Der SPD-Mietvertrag, der mit einer Fünfjahresfrist „bereits“ Anfang 2006 abgeschlossen wurde, könnte im Jahr 2009 ein vorzeitiges Ende erfahren.

Bernd Rüggeberg
FDP-Fraktion
18.03.2008

P.S.: Bei der von Bürgermeister Dr. Josef Korsten in der Ratsitzung erwähnten
Verwaltungsgerichtsklage, die von der SPD-Fraktion veranlasst der Verwaltung
vorliegen solle, handelt es sich nach Einsichtnahme durch den Unterzeichner nicht um eine Klageschrift sondern lediglich um einen Entwurf eines Rechtsanwaltes.