ÖDP

Der Kreisverband Bergisches Land/ Wuppertal der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) war mit den delegierten Sarah und Volker Reusing (Wuppertal) und Felix Staratschek (Radevormwald) nicht nur personell gut vertreten.

Auch bei der inhaltlichen Debatte zum Europawahlprogramm und zur Aktualisierung des Grundsatzprogramms hatten die bergischen Mitglieder zahlreiche Anträge eingebracht, die mehrheitlich angenommen wurden. U.a. wurde durch die Europa- Experten der ÖDP, Sarah und Volker Reusing dafür gesorgt, das die neusten Entwicklungen zur Verfassung der Europäischen Union, jetzt in "Vertrag von Lissabon" umgetauft, auch sachgerecht und am Anfang im Programm erwähnt werden.

Der Atomphysiker und Bundesvorsitzende der ÖDP Prof. Dr.Klaus Buchner (München) legt dar, warum die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Kernpunkt ist, das die EU- Verfassung, egal unter welchen Namen die jetzt durchgeboxt werden soll, das Grundgesetz aushebelt. Die EU würde durch die neue Verfassung immer mehr zu einem Bundesstaat statt wie bisher ein Staatenbund, der jedoch erhebliche demokratische Mängel habe. Auch die Verfassung habe Inhalte, die eine Abkehr vom Grundgesetz bedeuten. So würden im Artikel 28 der EU- Verfassung Gründe genannt, die einen Krieg rechtfertigten, darunter einsätze zur "Wahrung der werte und Interessen der EU". Das Grundgesetz dagegen schließe Angriffskriege grundsätzlich aus.

Beim Thema Europa werden die Leute belogen oder fehlinformiert. es heiße immer die Verfassung sei von Deutschland ratifiziert. Aber die Unterschrift des Bundespräsidenten, die diese erst rechtsgültig mache, sei bis heute nicht gegeben worden. Probleme sieht Dr. Buchner auch bei der Atomlobby, die über die EU und den Euratomvertrag versuche, die Kernkraft wieder zu forcieren. dabei trägt Atomenergie weniger zur Weltenergieversorgung bei, als Brennholz, die preiswerten Uranvorräte seien begrenzt und würden durch einen Ausbau dieser Technik nur noch schneller aufgebraucht. Buchner plädierte für einen massiven Ausbau und eine Weiterentwicklung regenerativer Energien. Nur hier sein das Geld langfristig sinnvoll angelegt. Die Gesellschaft müsse dringend auf den Tag vorbereitet werden, an dem die Weltrohölförderung mit der Nachfrage nicht Schritt halte ( www.peakoil.de [http://www.peakoil.de/] ). Wenn jetzt nicht gehandelt würde, um die Abhängigkeiten von den alten Energiequellen drastisch zu reduzieren, werde dieser Tag unsere Wirtschaft sehr hart treffen. Die neuen Ölfunde in Brasilien seien, sofern es wirklich gelingt, diese zu erschließen, kein Gegenargument, sie böten bezogen auf die Weltnachfrage nur einen Aufschub der kommenden Giga- Ölkrise um wenige Jahre.

Die ÖDP beschloss, an der Europawahl und der Bundestagswahl teilzunehmen. Hoffnungen setzt die ÖDP auf die Landtagswahl in Bayern: 3 eigene Bürgermeister, mehrere erfolgreiche Bürgermeisterwahlen anderer Gruppen, die die ÖDP unterstützte und fast 100 neue kommunale Mandate geben den Öko- Aktivisten in der ÖDP neue Motivation. Felix Staratschek hatte sich in seinem Redebeitrag dafür eingesetzt, die Wahlteilnahmen früh zu beschließen, da so die Unterschriften für die Wahlzulassung in den Kommunal- und Europawahlkämpfen gesammelt werden könnten. Ferner rief er die ÖDP- Mitglieder auf, in Regionen mit wenigen ÖDP- Mitgliedern für Bürgermeister und Landratsämter anzutreten. Die CDU habe die Stichwahlen abgeschafft, da könne eine aktive Wahlteilnahme auch mit wenigen Wählerstimmen Mehrheiten verändern. Staratschek erinnert an die Bundestagswahl 1998. er hatte mehr Stimmen, als Herrn Flosbach (CDU) fehlten, um gegen Herrn Beucher (SPD) zu siegen. Angesichts der bis heute andauernden Politik der Zerstörung von Bahntrassen, trotz eines absehbaren Ende des Edölzeitalters, sei dies eine verdiente und notwendige Niederlage für die CDU gewesen.

In einem offenen Brief forderte der Parteitag Bundespräsident Köhler auf, das Gesetz zur Verschiebung des Stichtages bei den Stammzellen nicht zu unterschreiben. Und die ÖDP unterstützt eine Klage gegen das Elterngeld. Dieses hätte 57% der jungen Familien nur Nachteile gegenüber der alten Regelung gebracht und bevorzuge einseitig die Besserverdienenden. Das Geld wird nur 12 bis 14 Monate statt früher 18 Monate gezahlt und ist in der Höhe vom zuletzt erzielten Einkommen abhängig. So würden gerade die benachteiligt, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen seien.

Die ÖDP feierte letztes Jahr ihr 25 jähriges Bestehen. Aber vor 30 Jahren, 1978 trat der Gründer der ÖDP, Dr. Herbert Gruhl aus der CDU aus und gründete die Grüne Aktion Zukunft, aus der die ÖDP entstanden ist. Sein Buch von 1975 "Ein Planet wird geplündert- die Schreckensbilanz unserer Politik" ist in vielen wesentlichen Punkten noch heute aktuell.

Zuletzt aktualisiert am: 21.04.2008. 2939 27.12.2024).
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