Wie geht es weiter mit unseren Grundschulen?

In der letzten Ratssitzung überraschte die SPD-Fraktion den Stadtrat mit dem Antrag, an der Grundschule Blumenstrasse einen neuen Anbau zu errichten.

Eine „Tischvorlage“, deren reale Finanzierbarkeit und Sinn zum jetzigen Zeitpunkt mehr als zweifelhaft ist. Daher hat die CDU-Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Bauausschusses am 29.05.2008 aufzunehmen:

Erstellen eines Raum- und Platzkonzeptes für die Grundschule Carl-Diem-Straße und die Grundschule Blumenstraße/Neustraße durch die Verwaltung bis zur Sitzung des Bauausschusses am 27.08.2008

Begründung:

Die letzten Anmeldezahlen beider Schulen zeigen, dass die GS Blumenstraße / Neustraße trotz ihres derzeitigen baulichen Zustandes sehr gut angenommen wird.

Aufgrund der Tatsache, dass die GS Carl-Diem-Straße seit 2008 nur noch einzügig eingeschult hat, stehen hier sicher immer mehr im Prinzip anderweitig nutzbare Räume zur Verfügung.

Aus ökonomischen Gründen ist eine Investition in neue Grundschulgebäude nicht sinnvoll, wenn kein Nutzungskonzept für eventuell nicht genutzte Räume in anderen Grundschulen oder städtischen Gebäuden vorliegt, denn:

Zusätzlicher Raumbedarf wird für die Verwaltung in Zukunft durch „Shared Services“ entstehen. Es gibt schon jetzt Raumprobleme in Rathaus.

Das Jugendamt ist in angemieteten Räumen untergebracht. Zu bedenken ist auch die Problematik
„Unterbringung der Fraktionen/vorhandene Sitzungsräume“.Mehr innenstadtnahe Parkplätze sind zudem wünschenswert, um die Infrastruktur im Bereich des Stadtkerns zu optimieren.

Die Schulpauschale ist bis 2010 verplant. Änderungen sind hier nicht sinnvoll. Der Bestand der Grundschulen ist entsprechend des gültigen Ratsbeschlusses bis 2012 gesichert. Erst anschließend können und sollen Veränderungen stattfinden.

Aus den genannten Gründen ist daher jetzt ein Konzept der Verwaltung erforderlich, um auf dieser Basis bis 2012 „die Weichen stellen zu können“.

Mit diesem Antrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass zunächst einmal geklärt wird, welcher Schulraumbedarf an Grundschulen in den nächsten Jahren besteht, was an Räumlichkeiten vorhanden ist und ob Schulbaumaßnahmen an Grundschulen überhaupt sinnvoll sind.Erst anschließend macht es Sinn, „Geld in die Hand zu nehmen“ – für Planungen, entsprechende Investitionen etc…

Dieses ist an sich eine Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung! Dr. Korsten hält sich da aber offensichtlich im Moment lieber zurück und überlässt das „Spielfeld“ seinem SPD-Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Stark.

Die nächste Kommunalwahl „droht“ und auch mit kleinen Wahlgeschenken kann man „Stimmen fangen“.
Ob da nicht System hinter steckt?

Quelle: http://www.cdu-rade.de/