Bisher 228.000 Euro im Plus

In der Sitzung vom 08.05.2008 haben sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses umfassend mit den derivativen Geschäften der Stadtverwaltung befasst.

Hilfreich und sehr informativ war der Bericht der Vertreter der WestLB, welche die Stadt bei diesen Geschäften berät. So wurde detailliert über die einzelnen Derivatgeschäfte und auch deren Ergebnisse berichtet.
Wichtig war aber auch die Klärung, ob es sich bei diesen Geschäften um so genannte Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder nicht.

Der sehr umfangreiche Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Kontrollorgan für den Stadtrat) kommt zu einem negativen Ergebnis, nämlich dass diese Art von Geschäften keineswegs ein Geschäft der laufenden Verwaltung sind. Hierbei stützte sich das Rechnungsprüfungsamt auch auf einen Runderlass des Innenministeriums von Oktober 2006. In diesem empfiehlt das Ministerium, Derivatgeschäfte nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu behandeln. Die Stellungnahmen sowohl des Bürgermeisters als auch des Kämmerers sehen dahingegen die Zuständigkeit dieser Kreditgeschäfte bei der Verwaltung.

Insbesondere die neue Sichtweise des Innenministeriums – am 07.05.2008 kamen Vertreter des Ministeriums und der Kreditwirtschaft in einem Abstimmungsgespräch zu dem Ergebnis, dass Derivate im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Zinsmanagments als Angelegenheit der Verwaltung anzusehen sind – überzeugte die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses die Derivatgeschäfte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu betrachten.

Sehr deutlich wurde aber auch, dass der Rat der Stadt über diese Geschäfte in angemessener Form informiert werden möchte. Deshalb haben sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses darauf verständigt, die Verwaltung zu beauftragen, dem Hauptausschuss als zuständigen Fachausschuss für Finanzen in jeder Sitzung einen Bericht über den Stand der jeweiligen Derivatgeschäfte hinsichtlich Höhe, Laufzeit, Konditionen und Risikoeinstufung zu geben.

Für uns als CDU Radevormwald bleibt festzuhalten:

1.) Aufgrund der Tatsache, dass die Derivatgeschäfte in die Zuständigkeit der Verwaltung fallen, trägt letztendlich der Bürgermeister die Verantwortung sowohl für Verluste als auch für Gewinne aus den derivativen Geschäften.
2.) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitglieder des Stadtrates nun umfassend und zeitnah über die Derivatgeschäfte informiert werden.
3.) Der Kämmerer ist bei der Auswahl der Derivate und der Höhe des eingesetzten Kapitals sehr vorsichtig vorgegangen und hat bis zum Stand des Prüfberichts Ende März 2008 ein „Plus“ von ca. €228.000,- erzielt.

Quelle: http://www.cdu-rade.de/