CDU fordert Überprüfung der Haushaltssperre

Im Frühjahr diesen Jahres beschloss der Stadtrat, unter bestimmten Voraussetzungen Familien mit Kindern beim Kauf eines städtischen Grundstückes einen Zuschuss zu gewähren. Dies hat kürzlich die Kommunalaufsicht untersagt.

Die Folge: Bauinteressenten im Bereich Laaker Felder zogen Kaufangebote zurück, es wurden daher weniger städtische Grundstücke verkauft, erwartete und eingeplante Einnahmen konnten im städtischen Haushalt nicht erzielt werden. Als Folge musste der Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen, der u.a. auch der geplante Spielplatz am Wohngebiet Laaker Felder bis auf weiteres zum Opfer fällt.
Horst Enneper (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, fordert daher, diese Haushaltssperre im Hauptausschuss zu erörtern: “Ich mache mir den Unmut der Anwohner zu eigen. Schließlich haben sie den Spielplatz bereits mit ihren Beiträgen bezahlt.“ Zudem ist er der Ansicht, dass spätestens jetzt Bürgermeister Dr. Korsten hinsichtlich des Zuschusses für bauwillige Familien mit der Aufsichtsbehörde Gespräche führen muss, weil Radevormwald klar benachteiligt wird, wenn z.B. Hückeswagen und Wermelskirchen derartige Finanzhilfen gewähren können.