Konjunkturpaket II: Investitionen müssen überlegt und durchdacht sein

Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD) zeichnet durch seine Beiträge zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung ein sehr unscharfes Bild des derzeitigen Sachstandes.

Er weckt damit möglicherweise auch falsche Hoffnungen und vermittelt den Eindruck, er wisse derzeit bereits, was konkret erforderlich sei, um Gelder des Konjunkturpaketes II in Anspruch nehmen zu können.

„Natürlich sollte die Stadt Radevormwald grundsätzlich „Gewehr bei Fuß“ stehen. Der SPD-Bürgermeister weiß aber auch nicht mehr als alle anderen; deshalb können vorbereitende Arbeiten erst dann ernsthaft Sinn machen, wenn die Förderbedingungen des Bundes vorliegen“, so Matthias Buckesfeld (Foto). „Als Praktiker hoffe ich zwar auf zügige und umsetzungsfähige Hinweise, erwarte diese aber frühestens im April oder Mai diesen Jahres verbunden mit einem Starttermin“, betont der Verwaltungsfachmann.

Der CDU-Bürgermeisterkandidat betont, dass erst mit der Entscheidung des Bundesrates am 13.02.2009 festgelegt wird, welche Maßnahmen als förderungswürdig gesehen werden dürfen. Im Gespräch sind hierbei z.B. CO2- und Energiekosten mindernde Maßnahmen, wie z.B. an Schulen, Hochschulen und Kindergärten sowie Maßnahmen im Städtebau und an Straßen. Dieses soll nach derzeitigem Kenntnisstand Bundesstraßen, nicht jedoch Gemeindestraßen, betreffen.

„Im Interesse der Stadt Radevormwald muss gut durchdacht sein, wo diese Gelder am nötigsten und am sinnvollsten eingesetzt werden können“, erklärt der 43-jährige Buckesfeld. „Der Bürgermeister darf hier keine „Wahlkampfgeschenke“ machen, sondern muss die Zukunft der Stadt Radevormwald im Auge haben“, kritisiert Buckesfeld die Ankündigung des jetzigen Amtsinhabers. „Dieser mögliche „Geldsegen“ darf nicht zur Folge haben, dass der Bürgermeister unkoordinierte und bereits in ihrer Substanz unwirtschaftliche und wenig nachhaltige Projekte vorschlägt und beschließen lässt, weil jetzt Geld da ist“, unterstreicht Buckesfeld seine Forderung an den jetzigen Amtsinhaber zur Sorgsamkeit. „Die Investitionen müssen daher ausgesprochen sorgfältig vorbereitet und das Gespräch deswegen hier auch dringend mit dem Rat der Stadt Radevormwald gesucht werden. Alleingänge und Versprechen des Bürgermeisters sind hier völlig überzogen“, so fordert der Baufachmann weiter.

Zuletzt aktualisiert am: 26.01.2009. 2696 27.12.2024).
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