Rat- und Konzeptlosigkeit bei Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD)
Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD) hat mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2009 einschließlich der sogen. „Eröffnungsbilanz“ der Stadt Radevormwald ein weiteres, beredtes Beispiel für seine finanzpolitische „Rat- und Konzeptlosigkeit“ geliefert.
Dem aktuellen, vom Rat mehrheitlich abgelehnten Haushaltsplan fehlt jegliche strategische Perspektive, um den –im übertragenen Sinne- „Gang zum Insolvenzverwalter“ doch noch abwenden zu können.
„Bei der intensiven Analyse des Haushaltsplan-Entwurfs müssen sich dem Praktiker „die Haare sträuben“. Bedingt durch eine Reihe von durchaus leicht erkennbaren „handwerklichen“ Fehlern werden dem Bürger in den nächsten Jahren Folgelasten zugemutet, die bei sorgfältigerer Erarbeitung, insbesondere aber auch durch einen frühzeitigen Dialog mit dem Rat zum Teil durchaus hätten vermieden werden können“, so CDU-Bürgermeisterkandidat Matthias Buckesfeld. (Foto) „Die bereits heute ausgesprochen engen kommunalen Handlungsspielräume werden dadurch zusätzlich eingeschränkt, vermeidbare Leistungsreduzierungen sind damit eher sicher als wahrscheinlich. Leider hat der SPD-Bürgermeister die große Chance verpasst, mit der Einführung des landesweiten „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ die gewünschte Klarheit und Wahrheit des Radevormwalder Finanzwesens herbeizuführen.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat erläutert, dass beispielsweise ein engagierteres und frühzeitigeres Vorgehen bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt -aufgrund der Berechnungsgrundsätze- zusätzlich ca. 500.000,- € Rücklage hätte verschaffen können. Er fragt weiter:„ Was hat der Bürgermeister getan, um die Abschreibungen auf kommunale Straßen und Gebäude einerseits hoch genug festzulegen um zukünftig vernünftig und substanzerhaltend wirtschaften zu können und gleichzeitig zu verhindern, dass zu hohe Abschreibungen den Haushalt dauerhaft „über Gebühr“ belasten? Durch eine geschickte Finanzplanung ließe sich der städtische Haushalt hier nach meiner Einschätzung um 120.000,- € entlasten – Jahr für Jahr. Warum verzichtet der Bürgermeister auf die legale und zweckmäßige Möglichkeit, sogenannte „stille Reserven“ im Haushalt vorzusehen – möglich wären nach meiner Schätzung mindestens 1 Mio. €.“
„Desweiteren sieht der Haushaltsentwurf für die nächsten 5 Jahre Kostensteigerungen für Versorgungsmedien, insbesondere Energie um 60 % auf 1,6 Mio. € jährlich vor. Dem Haushaltsplan ist auch hier nicht zu entnehmen“, so Buckesfeld, „wie diesem Trend systematisch und nachvollziehbar –durch engagierte Konzepte- entgegengetreten werden soll.“
„Dem Bürger hilft dabei die Ankündigung des SPD-Bürgermeisters nicht“, so kritisiert Buckesfeld weiter, „dass der Haushaltsausgleich aus der laufenden Geschäftstätigkeit die Zielsetzung ist, der Ausgleich aber bis 2012 und somit für weitere 5 Jahre faktisch ausgeschlossen wird.“
„Stattdessen“, so betont Matthias Buckesfeld, „ist beabsichtigt, das städtische Eigenkapital, gleichsam das „Vermögen“ der Stadt systematisch bis 2012 um mehr als die Hälfte zur Deckung der jährlichen Haushaltslücken abzubauen“. Desweiteren sei beabsichtigt, eine „globale Haushaltssperre“ in Höhe von 20 % für alle Haushaltsbereiche zu verhängen. Matthias Buckesfeld fragt: „Warum wird das bereits in der Vergangenheit wenig erfolgreiche „Gießkannenprinzip“ angewendet um zu „sparen“, statt systematisch, gezielt und begründet nach Einsparpotentialen zu suchen, Prioritäten zu setzen und die Kosten dauerhaft zu senken ?
Die Stadt Radevormwald ziehe sich durch diese Haushaltspolitik „den Boden unter den Füßen weg“, um die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Eine Perspektive, diesem Trend durch eine fundierte Haushaltspolitik wenigstens teilweise entgegenzuwirken sei nicht erkennbar. „Insoweit wiegen die Folgen eines „kurzsichtig“ durch den Rat genehmigten, langfristig aber nicht mehr zu korrigierenden Haushaltes wesentlich schwerer als die Ablehnung desselben mit der –einmaligen- Chance der Nachbearbeitung. Im Interesse der Bürger der Stadt Radevormwald kann der derzeitige Haushaltsentwurf des Bürgermeisters keinesfalls sein“, so das Fazit von Matthias Buckesfeld.
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