Pressemeldung der SPD-Radevormwald
Der „Haushalts-Ruck“: Wir warten auf Vorschläge des CDU-Heilsbringers Buckesfeld zum städtischen Haushalt. Sein Name bürgt für Pannen! Die Folgen einer Haushaltsverweigerung durch die CDU ist unübersehrbar.
Der „Haushalts-Ruck“
Mit großer Verwunderung hat die SPD die „Ruck-„Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der größten Ratsfraktion zum Thema Haushalt der Stadt Radevormwald zur Kenntnis genommen! Super – doch welcher Ruck ist gemeint? Ist es ein „Ruck“, wenn soziale Verbände und Institutionen nicht mehr von der Stadt unterstützt werden können? Oder ist es ein „Ruck“, wenn Kindergärten oder Schulen keine Förderung mehr erhalten?
Da liegt den Ratsfraktionen der Haushalt gebunden seit Dezember 2008 vor. Leider war die größte Fraktion bis heute nicht in der Lage, Vorschläge zum städtischen Haushalt zu machen!? Bei allen Fachausschussberatungen hat es auch nicht eine einzige Anregung von CDU-Politikern gegeben. Nein, die CDU hat einstimmig dem Haushalt im Hauptausschuss (Finanzausschuss) zugestimmt.
Deshalb waren alle Ratsmitglieder am Dienstag überrascht (Ausnahme FDP-Fraktion), dass sie nun den Haushalt plötzlich abgelehnte. Vorher hatte der Bürgermeister noch einmal die Konsequenzen für die Stadt aufgezeigt: Stillstand auf vielen Ebenen in Radevormwald!
Am Donnerstag lüftete Herr Dr. Weber nun, seinen „genialen“ Streich: Die CDU-Fraktion wartet auf den Heilsbringer – Bürgermeister-Kandidat Matthias Buckesfeld. Er soll nun, wie Herr Weber sagt, seine „Fachkompetenz“ beweisen und der CDU-Fraktion Änderungen für einen „soliden“ Haushalt aufschreiben, da man in der CDU-Fraktion selbst dazu nicht in der Lage ist!
Aber erinnern wir uns an den neuen Heilsbringer der CDU. Er ist in Radevormwald bekannt als derjenige, der die etliche Millionen teure Wülfing-Idee eingestielt hat. Beim Straßenbau sind erhebliche Fehler zu verzeichnen! (Siehe Hermann-, Friedrich-, Bredderstraße und Am Mühlenkämpchen). Aus Haan werden keine positiven Signale über den Technischen Dezernenten Buckesfeld gesendet. Eine Wiederwahl in diesem Amt ist für die Haaner unvorstellbar.
Ich fürchte, auch mit diesem Bürgermeister-Kandidaten (nach Hansen (inzwischen verstorben) und nach Erni Huckenbeck (sie tritt zur Kommunalwahl nicht mehr an) hat die CDU keine glückliche Hand.
Auf Buckesfeld`sche Vorschläge sind wir sehr gespannt. Der CDU ist es jedoch gelungen, die Stadt vor die Wand zu fahren – statt Vorschläge zum Haushalt zu machen. Sollte dieses Krachen an der Wand der Webersche Ruck sein?
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Müller
Stv. SPD-Vorsitzender
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Zuletzt aktualisiert am: 23.03.2009. 2752 27.12.2024).
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