Offener Brief an Arnold Müller, SPD Radevormwald
Matthias Buckesfeld: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als dieses „Wahlkampfgetöse“, „Nebelkerzen“ und unsachliche Auseinandersetzungen. 
„Betreff: Pressemitteilung der SPD Radevormwald
Sehr geehrter Herr Müller,
gestatten Sie mir einige klarstellende Worte zu Ihrer „freundlichen“ Pressemeldung bzw. Ihrem Leserbrief. Ein wenig erinnern mich diese im Duktus an das Verhalten eines „Angstbeißers“. Ich weiß nicht, warum Sie diesen –fast ehrabschneidenden- Ton anschlagen, daher nur noch einmal für Sie –gleichsam zur Erinnerung- einige Anmerk-ungen und Fragen:
Sie werfen der CDU-Fraktion vor keine Vorschläge gemacht zu haben, aber auch von der SPD sind mir bisher keine Vorschläge bekannt, die erheblichen strukturellen Haushaltsprobleme –über bloße „Kosmetik“ für das Jahr 2009 hinaus- „in den Griff“ zu bekommen. Sie können versichert sein, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit mir kurzfristig konstruktive Vorschläge zum Haushalt machen wird. Vielleicht sehen Sie sich ja noch in der Lage, trotz Wahlgetöse an das ich mich sicherlich auch noch gewöhnen werde, diese Ideen vorurteilsfrei zu prüfen und zu bewerten. An derartigen Vorschlägen zur Verbesser-ung der verheerenden Haushaltslage hat es gerade in der jüngeren Vergangenheit doch gefehlt ! Dies wäre sicherlich erheblich mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als Ihre ungeprüften bzw. unan-gebrachten „Vorwürfe“ bzw. der Aufbau von völlig unzulässigen „Schreckensszenarien“ wie z.B. dass „Kindergärten oder Schulen keine Förderung mehr erhalten“ bzw. „soziale Verbände und Institutionen nicht mehr von der Stadt unterstützt werden können“.
Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass auch schon in den vergan-genen Jahren Haushalte im April/ Mai beschlossen wurden, bis dahin die Stadt auch weiterhin „funktionierte“ und selbstverständlich auch der Haushalt 2009 –nach entsprechender, professioneller Vorbe-reitung durch den Bürgermeister, erneuter Diskussion und ggfls. Änderungen- kurzfristig beschlossen werden kann. Warum vermitteln Sie also den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, 2009 sei ein Jahr des Stillstands. Ich denke, der Ernst der finanziellen Situation der Stadt ist Ihnen einfach nicht bewusst oder Sie versuchen sich mit Populismus über das Wahljahr 2009 zu retten.
Gerade weil im Jahre 2009 durch die Umstellung des Haushaltes auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ die Weichen einmalig in wenigstens „etwas“ bessere Bahnen gelenkt werden können lohnt es sich über den bisherigen „finanzpolitischen Tellerrand“ zu schauen. Glauben Sie mir Herr Müller, die „Wasserleichen“ im Radevormwalder Haushalt sind mir bekannt, diese kommen alsbald hoch –egal wer letztendlich Bürgermeister wird. Erklären doch auch Sie dies bitte den Bürgerinnen und Bürgern ! Gerne erläutere ich Ihnen meine Ideen auch im persönlichen Gespräch.
Ich darf Sie im übrigen daran erinnern, dass das von Ihnen ange-sprochene „Wülfing-Projekt“ von mir initiiert, von Bürgermeister Dr. Josef Korsten vollinhaltlich mitgetragen (!), von der SPD-Ratsfraktion und –soweit ich mich erinnere auch von Ihnen persönlich- beschlos-sen wurde. Sie haben dies aber offenbar „vergessen“ oder hat etwa die diesbezügliche Untätigkeit des Bürgermeisters zur Vermarktung des Geländes in den letzten Jahren das „Wülfing-Gelände“ aus Ihrem persönlichen Fokus bereits verschwinden lassen ? Dabei handelt es sich doch um ein stadtentwicklungspolitisch ausgesprochen wichtiges Projekt für Radevormwald mit landesweiter Bedeutung. Oder wollen Sie den dort bereits ansässigen Unternehmen, den Bewohnern des Umfelds, der Wupperortschaften bzw. dem Museumsverein unter dem Vorsitz von Frau Rosemarie Kötter (SPD) heute erklären, dass die bisherigen -leider zu wenigen- planerischen und baulichen Aktivitäten von Ihnen gar nicht gewollt waren ?
Lieber Herr Müller, wenn Sie mit dem Zwischenergebnis das „Wülfing-Gelände“ betreffend so gar nicht einverstanden sind dann darf ich daran erinnern, dass ich zwar das Projekt „eingestielt“ habe, die Umsetzung aber in der Hand des Bürgermeisters lag. Vielleicht sprechen Sie diesen einmal diesbezüglich an.
Übrigens sind bisher nicht „etliche Millionen“ in das Projekt geflossen sondern nach meiner Kenntnis ca. 2,8 Mio. €, wovon ca. 70 % durch das Land und ca. 30 % durch die Stadt getragen wurden. Diese Mittel wurden zur Sicherung des Standortes eingesetzt. Der städtische Anteil belastet demnach den mit mehr als 7,5 Mio. € in 2009 defizi-tären Haushalt 2009 mit ca. 100.000,- €, während allein die ebenfalls „vor die Wand gefahrenen“ (wie Sie gerne darstellen) Projekte „life-ness“ und „shared-services“ den Haushalt erheblich mehr belasten und hierfür keinerlei „Mehrwert“ zu erwarten ist.
Ich darf Sie des weiteren hiermit unmissverständlich auffordern konkret darzulegen, welche „Fehler“ Sie mir beim Radevormwalder Straßenbau anlasten. ich erwarte hierzu Ihre umgehende öffentliche Äußerung. Desweiteren fordere ich Sie auf zurückzunehmen meine Wiederwahl in Haan sei „unvorstellbar“. Andernfalls belegen Sie bitte unverzüglich Ihre Aussage. Eine derartige Aussage die die „Substanz“ der beruflichen Zukunft eines Menschen betrifft und geradezu eine Beleidigung ist geht –auch im Wahlkampf- erheblich zu weit. Ein derartiges Verhalten werden Sie von mir z.B. gegen Sie niemals erleben. Sollten Sie hier nicht für Klarstellung sorgen werde ich ggfls. rechtliche Schritte einleiten.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als dieses „Wahlkampf-getöse“, „Nebelkerzen“ und unsachliche Auseinandersetzungen. Sie erwarten ehrliche Analysen der Situation und konstruktive, vorurteils-freie Lösungsvorschläge.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Buckesfeld”
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Zuletzt aktualisiert am: 24.03.2009. 3756 27.12.2024).
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