Beitrag im Internet unter www.radevormwald.de
Ein offener Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Jörg Weber, zum Artikel
"Haushaltsentwurf im Rat abgelehnt - Bürgermeister Dr. Korsten zeigt Konsequenzen auf" vom 19.03.2009.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Korsten,
vorab:
Nach unserem Verständnis ist die Internetseite www.radevormwald.de ein offizieller
Auftritt der Stadt Radevormwald, nicht der Auftritt des Bürgermeisters Dr. Korsten.
Ihr o.a. Beitrag beginnt wie folgt:
„Bürgermeister Dr. Korsten ist entsetzt darüber, dass die CDU aus offensichtlich rein wahltaktischen Gründen den städtischen Haushalt in der Ratssitzung am 17. März abgelehnt hat.“
Eine derartige Aussage, „Wahltaktik“ unterstellend, steht Ihnen nicht zu!
Die CDU-Fraktion weist diese Feststellung auch mit Nachdruck zurück!
Da Sie ja nach wie vor über ein SPD-Parteibuch verfügen, sollte Ihnen klar sein, dass für das Thema „Wahlen“ eine/die Partei zuständig ist.
Gewählte Ratsmitglieder haben einen anderen Auftrag.
Dem eben kommt die CDU-Fraktion nach, ob es Ihnen passt, oder nicht!
Zudem sei angemerkt:
35 Ratsmitglieder waren anwesend ( dazu Sie als stimmberechtigter Bürgermeister ).
19 Ratsmitglieder haben den Haushalt 2009 abgelehnt.
Dazu kam eine Enthaltung.
15 Ratsmitglieder haben für Ihren Haushalt votiert.
Ergebnis:
Nur 43 Prozent der anwesenden Ratsmitglieder haben sich für den von Ihnen als Bürgermeister vorgelegten Haushalt ausgesprochen.
Nicht einmal die Hälfte der anwesenden Ratsmitglieder war mit dem von Ihnen zu verantwortenden Haushalt 2009 einverstanden.
Jetzt einseitig die CDU-Fraktion anzugreifen, zeugt entweder von Realitätsverlust oder von schlechtem Stil!
Anschließend werfen Sie der CDU-Fraktion vor, den Haushalt erst im Rat der Stadt und nicht schon in den Ausschüssen abgelehnt zu haben.
Dazu vertritt die CDU-Fraktion nach wie vor folgenden Standpunkt:
Wie eine Fraktion/ein Ratsmitglied letztlich im Rat der Stadt abstimmt, bleibt der jeweiligen Fraktion/dem Ratsmitglied überlassen.
Sie jedenfalls, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Korsten, haben nicht das Recht, das zu kommentieren oder gar zu bewerten!
Das Grundgesetz und die Gemeindeordnung sind da eindeutig!
Wenn Sie als Bürgermeister zielgerichteter gearbeitet und die Ratsmitglieder i.S. „Eröffnungsbilanz/NKF“ und „Haushalt 2009“ früher und intensiver mit einbezogen hätten, wäre es sicherlich zu vermeiden gewesen, dass sich die gewählten Kommunalpolitiker zunächst
- einen „Haushalt 2009“ mit 576 Seiten erarbeiten mussten und
- erst am 18.02.2009 ( Hauptausschuss am 03.03.2009, Rechnungsprüfungsaus-schuss am 11.03.2009, Ratssitzung am 17.03.2009 ) die Eröffnungsbilanz erhalten,
obwohl beide Sachen gerade in diesem Jahr in einem eindeutigen Zusammenhang stehen.
Und genau da liegt das Problem hinsichtlich der „Eröffnungsbilanz“ und damit zusammenhängend auch des „Haushaltes 2009“:
„Sachliche Fehler“ sind korrigierbar,
„taktische Fehler“ aber nicht!
Die CDU-Fraktion hat sich mit der Thematik intensiv befasst ( auswärtige Klausurtagung zum Thema Haushalt 2009 ), einen Rechnungsprüfungsamtsleiter aus einer anderen Stadt und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer jeweils zu einer Fraktionssitzung eingeladen und zur Sache befragt/sich sachkundig gemacht.
Daher war es der CDU-Fraktion rein terminlich aber nicht möglich, z.B. im Hauptausschuss am 03.03.2009 bereits Bedenken gegen den Haushalt 2009 anzumelden.
Der Verlauf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.03.2009, fünf Tage vor der Ratssitzung, belegt ( das wird in der Niederschrift sicherlich nachzule-sen sein ), dass nur die Mitglieder der CDU-Fraktion die Eröffnungsbilanz zielge-
richtet hinterfragen konnten.
Sie, Herr Bürgermeister Dr. Korsten, waren offensichtlich über den qualifizierten Fragedruck der CDU-Fraktion recht erstaunt und haben gegen Ende der Sitzung
( sinngemäß ) erklärt, dass sich die Verwaltung, trotz der vielen Fragen seitens der CDU-Fraktion, zwar hinterfragt, aber nicht angegriffen fühle.
Das sei ja auch Sinn des Rechnungsprüfungsausschusses.
Im vorletzten Absatz Ihres Beitrages werfen Sie der CDU-Fraktion „absolute Verantwortungslosigkeit“ vor.
Dies, Herr Bürgermeister Dr. Korsten, kann vor dem Hintergrund der bisher gültigen kommunalpolitischen Spielregeln und der Darstellungen unseres Vorgehens nur als „Entgleisung“, besser noch als „Unverschämtheit“ bezeichnet werden.
Wenn Ratsmitglieder, warum auch immer, nicht so abstimmen, wie Sie als Bürgermeister es erwarten, wird das sicherlich Gründe haben.
Wenn über die Hälfte der Ratsmitglieder sich so entscheidet, spricht das für sich!
So diese Gründe Ihnen verborgen bleiben, mag das ja auch an der Art Ihrer Amtsführung liegen:
Fazit:
1.
Die CDU-Fraktion fordert Sie auf, den unsachlichen, in keiner Weise gerechtfertigten und herabwürdigenden Vorwurf der „absoluten Verantwortungslosigkeit“ auf der besagten Internet-Seite in aller Deutlichkeit zurückzunehmen.
Eine förmliche „Entschuldigung“ auf den Internet-Seiten wäre angebrachter!
2.
Wenn Sie schon „als unabhängiger Bürgermeisterkandidat Wahlkampf betreiben müssen“, steht es Ihnen frei, einen eigenen Internet-Auftritt einzurichten.
Es steht Ihnen als Bürgermeister aber nicht zu, dazu die offiziellen Internet-Seiten der Stadt Radevormwald zu nutzen.
Die CDU-Fraktion fordert Sie daher - jetzt zum zweiten Mal - mit Nachdruck auf, Ihr Amt nicht weiterhin für eigene Zwecke / Ihren Wahlkampf zu missbrauchen!
Für die CDU Fraktion
Dr. Jörg Weber
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Zuletzt aktualisiert am: 08.04.2009. 3877 27.12.2024).
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