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SPD verdreht erneut Tatsachen

Diesen Samstag war der örtlichen Presse zu entnehmen, dass SPD-Chef Dietmar Stark (Foto) die CDU auffordert „ihre Blockade aufzugeben“. Hier werden erneut die Tatsachen verdreht! Dies zeigt z. B. der Bau der THG-Mensa, der nicht blockiert wird. Durch die Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Stadt Radevormwald handlungsfähig ist und bleibt!

Ein Blick in die Nachbarstädte bestätigt dieses! Auch in Remscheid ist der Haushalt noch nicht verabschiedet und die Stadtverwaltung arbeitet mit dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung! Die Remscheider SPD ist übrigens in der Lage, auch über den Kommunalwahltermin am 30. August 2009 hinaus zu sehen. Sie hat, im Gegensatz zu den Radevormwalder Genossen, sich nicht geweigert einzusehen, dass die Stadt Remscheid im Jahr 2013 pleite ist.

Radevormwald droht dieses erst 2018. Noch besteht die Möglichkeit gegenzusteuern. Deswegen hat eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, AL und Abweichlern von SPD und UWG den Radevormwalder Haushalt abgelehnt!

Die CDU fordert die SPD mit ihren Verwaltungschef Dr. Korsten auf, endlich dieses fatale „Schwarzer Peter Spielen“ aufzugeben! Viel wichtiger ist für die Zukunft unserer Stadt, dass die breite Mehrheit im Stadtrat den neuen Weg weitergeht und einen zukunftsfähigen Haushalt verabschiedet.

Zuletzt aktualisiert am: 12.05.2009. 2605 27.12.2024).
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