Leserbrief zu „SPD übt Kritik an Blockadehaltung“, RGA vom 9.5.2009
In o.a. Artikel äußert SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark, die Antworten des Bürgermeisters Dr. Korsten auf den von der CDU und FDP erarbeiteten Fragenkatalog zum von einer Ratsmehrheit vorläufig abgelehnten Haushalt seien „schlüssig und nachvollziehbar“.
Er wirft der CDU weiterhin eine „Blockadehaltung“ vor, indem er erneut –fälschlicherweise- behauptet „dass somit in Zeiten einer Wirtschaftskrise die CDU Investitionen und Aufträge für die heimische Wirtschaft verhindert“. „Neue Erkenntnisse“ bringt seiner Ansicht nach die Stellungnahme des Bürgermeisters nicht. Er versteigt sich sogar zu der Aussage, dass der Bürgermeister eine sparsame Finanzwirtschaft mit den richtigen Prioritäten betreibt.
Genau hier liegt m.E. für einen Großteil der „Radevormwalder Misere“ der „Hase im Pfeffer“. Für Herrn Stark kann offenbar alles wie bisher weitergehen, Änderungen sind nicht erforderlich. Stellt sich eigentlich die finanzielle Lage der Stadt Radevormwald tatsächlich derart positiv dar, dass keinerlei Selbstkritik und ggfls. Besinnung auf Veränderungen erforderlich sind ? Sind die „nackten Zahlen“ wirklich geeignet, sich derart selbstzufrieden und offenbar unfähig zur Selbstkritik zu äußern ?
Ich denke nicht –zumindest wenn man sich vorurteilsfrei und unabhängig vom aktuellen „Wahlkampfgetöse“ die grandiosen Fehlleistungen der letzten Monate (shared-services, life.ness, GWG, geplantes Haushaltsdefizit, handwerkliche Fehler in der Haushaltsaufstellung etc.) sowie den vom Bürgermeister vorgelegten kommunalen Haushalt 2009 und die darin manifestierte Fehlentwicklung für die nächsten Jahre anschaut. Der vorgelegte Haushalt wird zwangsläufig im Fiasko für die Stadt Radevormwald enden (nachzulesen im aktuellen Haushaltsplan).
Die Kämmerin der Stadt Remscheid hat die Risiken für „ihre“ Stadt offenbar –anders als Herr Stark für Radevormwald- erkannt. In gleicher Ausgabe des RGA wird im Lokalteil berichtet, dass die Überschuldung der Stadt Remscheid erhebliche Konsequenzen für das städtische Leben haben wird – und dies früher als erwartet. „Die klare Folge: Fast alles werde nun … bei der Kommunalaufsicht entschieden. Das kann man schon gar nicht mehr Korsett nennen, das sind schon Fesseln. … es gibt so gut wie keine Investitionen mehr. Spätestens ab 2010 wird es richtig eng“.
Erfordert daher nicht auch und insbesondere in Radevormwald die desaströse Haushaltssituation den engen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte um endlich einmal „die Karre gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen“ ? Ist hier nicht endlich einmal die Zusammenführung und Moderation aller Fraktionen durch den Bürgermeister gefragt ? Wer immer nur auf die „äußeren Umstände „ hinweist„ bzw. seinen Blick kaum über den wahlkampfpolitischen Tellerrand wirft „vernebelt“ den Blick auf die Situation und entzieht sich seiner eigenen Verantwortung. Aus diesem Blickwinkel sind alle kritischen Fragen zum aktuellen Haushaltsentwurf mehr als angebracht.
Matthias Buckesfeld
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Zuletzt aktualisiert am: 11.05.2009. 2274 27.12.2024).
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