Erfolgreich verhandelt
Bürgermeister Dr. Josef Korsten und Kämmerer Rainer Meskendahl haben bei der Kommunalaufsicht erfolgreich verhandelt: Die Stadt darf durch eine Kapitalaufstockung den Weiterbetrieb der Bäder GmbH sichern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Klee, begrüßt das von Korsten und Meskendahl erzielte Ergebnis. Gleichzeitig fordert Klee CDU und FDP auf, nun endlich den Weg freizumachen, den städtischen Haushalt zu verabschieden. Hintergrund: Die Kommunalaufsicht hat dem Bürgermeister und dem Kämmerer zwar "grünes Licht" gegeben, dies aber mit der Auflage verbunden, dass der Stadtrat nun endlich den Haushalt beschließt.
Dieser wird aber bekanntlich immer noch von CDU und FDP blockiert.
Thomas Klee wertet das positive Gesprächsergebnis als Resultat des Verhandlungsgeschicks und Engagements von Korsten und Meskendahl. Der CDU wirft er dagegen "Doppelmoral" vor. Auf der einen Seite lobt sie - aus Sicht der SPD zurecht - Kämmerer Meskendahl für seine Arbeit. Auf der anderen Seite blockiert sie den von ihm erstellten Haushaltsplan. Bemerkenswert ist nach Auffassung von Thomas Klee auch, dass der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder GmbH, Dietmar Busch (CDU), nicht an dem entscheidenden Gespräch mit der Kommunalaufsicht teilgenommen hat, sondern statt dessen lieber in Urlaub gefahren ist. „Das Krisenmanagement des amtierenden Aufsichtsratsvorsitzende Dietmar Busch, lässt nicht nur in diesem Fall zu wünschen übrig !!“„ kritisiert Thomas Klee.
(Pressemitteilung der SPD)
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Zuletzt aktualisiert am: 22.05.2009. 2793 27.12.2024).
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