Entscheiden Sie sich gegen PRO NRW!
Pressemitteilung der Sprecher des Runden Tisches Radevormwald zu den Veranstaltungen am 22.8.2009
1. Der Runde Tisch bewertet die Durchführung des Infostandes auf dem Markt am Samstag als vollen Erfolg und bedankt sich insbesondere für die Initiativen der Evangelischen Diakonie, des Stadtkulturverbandes, der Sportvereine und der Rader Parteien (mit Ausnahme der FDP), den Runden Tisch aktiv zu unterstützen. Nach einer eindrucksvollen Friedensandacht war insbesondere die Verteilung des Aufklebers („RADE IST BUNT – RADER GEGEN RECHTS“) am Infostand eine geglückte und von der Bevölkerung angenommene Aktion. Sie bot auch den Teilnehmern eine Möglichkeit der persönlichen Identifikation.
2. Die Kundgebung von PRO NRW war ein einziges Desaster: Statt der angekündigten 150 Teilnehmer kam gerade mal ein Drittel, davon nur relativ wenig aus Radevormwald, und konnte nur völlig isoliert von der Bevölkerung auf einem kleinem Teil des Schlossmacherplatzes unter Polizeischutz durchgeführt werden. Leider kam es durch die breiten Absperrungen der Polizei zu einer Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, da von vielen weder die Kundgebung selbst beobachtet noch die dort gehaltenen Reden gehört und ausgewertet werden konnten. Auch die Provokationen etlicher PRO NRW-Anhänger mit demonstrativem Hochhalten der Anti-Moschee-Plakate in Richtung gerade der ausländischen Mitbürger und ständigem eigenen Filmen und Fotografieren der Demonstrantenreihen hinter den Absperrgittern waren dazu geeignet, einen friedlichen Verlauf der Demonstration negativ zu beeinflussen.
3. Leider kam es durch eine Anzahl gewalttätiger, z. T. auch alkoholisierter, Demonstranten zu mehreren Zwischenfällen. Der Runde Tisch verurteilt die Sachbeschädigungen eines Polizeiautos und die sämtlicher Transportfahrzeuge von PRO NRW. Durch verschiedene Wurfgeschosse wurde auch die körperliche Unversehrtheit von Fahrern und Insassen gefährdet. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltfreiheit des Runden Tisches, der diese Methoden ausdrücklich ablehnt. In diesem Zusammenhang stellen wir allerdings auch fest, dass entgegen kolportierter Gerüchte nach unseren Erkenntnissen an diesen Aktionen keine Mitglieder der Partei DIE LINKE Radevormwald beteiligt waren.
4. Unser Fazit: Wer PRO NRW wählt, wählt eine Partei,
deren Zielsetzungen auch im soeben veröffentlichten neuen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2008 als verfassungsfeindlich eingestuft werden,
deren Rader Spitzenkandidat bekennender Anhänger von Hitlers „Mein Kampf“ ist,
die in der eigenen Stadt nur unter Polizeischutz auftreten kann,
deren Bürgermeister- und Landratskandidaten Kölner Importe sind, die gleichzeitig auch in Köln auf zwei parlamentarischen Ebenen kandidieren,
deren Rader Kandidaten teilweise bereits ihre Kandidatur widerrufen haben und sich dabei von den politischen Inhalten von PRO NRW ausdrücklich distanzieren;
die selbst auf ihrer Abschlusskundgebung einen Großteil ihrer Kandidaten vor der Öffentlichkeit verstecken,
die in der jetzigen Kommunalwahl nicht einen Hauch kommunalpolitischer Analysen und Lösungsansätze anbieten können, also gegenwärtig als nicht sachkompetent bezeichnet werden müssen.
Bei aller berechtigten Kritik an bestimmten kommunalpolitischen Prozessen und
Entscheidungen in Rade fordert der Runde Tisch: Entscheiden Sie sich gegen PRO
NRW! Wählen Sie eine der demokratischen Alternativen!
Horst Enneper / Michael Ruhland (Sprecher des Runden Tisches Radevormwald)
Hintergrundinfos und weitere Berichterstattungen zum Thema PRO NRW:
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