Brief an die Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen
Die LINKE hat eine eigene Arbeitsgruppe organisiert, die sich mit den ehemaligen LEG-Wohnungen in Radevormwald befasst.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mieterinnen und Mieter,
wir wenden uns erneut an Sie, um Sie zu informieren.
Zwischenzeitlich wurde uns von mehreren Mietparteien berichtet, daß Herr
Nau und seine Beauftragten in der Tat versuchen, Beträge von
Mietparteien einzuziehen, die Ihm und/oder seinen Beauftragten gegenüber
eine Einzugsermächtigung erteilt hatten.
Es ist deswegen von großer Bedeutung, daß Sie:
- umgehend Ihre Konten auf solche Abbuchungen überprüfen.
- im Falle eines Einzuges, diesem bei Ihrer Bank persönlich
widersprechen.
- Herrn Nau oder dem jeweilig Beuftragten von Herrn Nau gegenüber die
Einzugsermächtigung in der in unserem Brief vom 19. August beschriebenen
Form widerrufen. Beachten Sie das Versandverfahren „Einschreiben mit
Rückschein“!
- ihre Konten fortlaufend überprüfen!
Wir gehen davon aus, daß Herr Nau
auch weiterhin versuchen wird, sich Ihr Geld anzueignen, Ihr Widerruf
also ignoriert wird. Sie müssen jeder weiteren Abbuchung erneut und
gesondert bei Ihrer Bank widersprechen!
Wir prüfen die Möglichkeiten, rechtlich gegen derartige Einziehungen
vorzugehen, und werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Wir haben zwischenzeitlich eine eigene Arbeitsgruppe organisiert, die
sich mit den ehemaligen LEG-Wohnungen in Radevormwald befasst. Diese
erreichen Sie direkt über folgende eMail-Adresse:
leg@dielinke-radevormwald.de
Aktuelle Informationen veröffentlichen wir im Internet: Dort können Sie auch alle Briefe und Unterlagen herunterladen, die wir
bisher betreffs der ehem. LEG-Wohnungen erarbeitet und verteilt haben.
Auf unserer Internetseite werden einige Informationen naturgemäß
schneller bereitgestellt werden können, aber alle wesentlichen
Informationen werden Sie weiterhin auch direkt erreichen.
Wir haben uns aber, wie angedeutet, auch Gedanken darüber gemacht, wie
man eine Fortsetzung der Ausbeutung durch Herrn Nau und Seinesgleichen
in Zukunft verhindern könnte und was zu erreichen ist, um so eine
Bedrohung gänzlich aus der Welt zu schaffen.
Hieraus leiten wir nun die folgenden Nahziele ab:
1. Wahl von Haussprechern und einem Mieterbeirat – Damit die Interessen
der Mieter unabhängig durch Mieter vertreten werden können.
2. Die Einbindung dieser Strukturen in vorhandene Mietervereine – Damit
die Mieter auf die Erfahrung und Sachkompetenz dieser Gruppen zugreifen
zu können.
3. Das Zugeständnis zu einer Treuhandkonten-Lösung erwirken – Damit,
wenn Herr Nau noch einmal das Besitzrecht über die Immobilien faktisch
ausübt, gewährleistet ist, daß die Versorger gezahlt werden, und Sie
Strom, Wasser und Wärme haben.
Der Kampf um die eigene Wohnung kann aber dauerhaft nur gewonnen werden,
wenn Geschäftsmodelle wie die des Herrn Nau ausgeschlossen werden. Dies
kann unserer Ansicht nach nur durch eine Maßnahme gewährleistet werden.
DIE LINKE fordert: Die Stadt Radevormwald muß den Rückkauf der
ehemaligen LEG-Wohnungen in Radevormwald realisieren (Kommunalisierung
der LEG) – Damit eine städtische Genossenschaft Immobilienspekulanten
ersetzen kann!
Diese Forderung ist für die Stadt natürlich kostenintensiv. Wir sind der
Ansicht, daß sie grundsätzlich dennoch umsetzbar ist.
Da die
Stadtverwaltung und der Rat in den vergangenen Jahren weit
kostenintensivere Projekte zur Stadtaufwertung umgesetzt und/oder
beschlossen
haben, ist die Frage nicht, ob das notwendige Geld aufgebracht werden
kann, sondern ob der politische Wille vorhanden ist, diese Mittel für
die Rettung der LEG-Mieter bereitzustellen. Es geht also um Prioritäten.
Alternativen zur Kommunalisierung sind zum Beispiel die Gründung einer
Auffang-Gesellschaft unter Einbeziehung der Gläubiger und der Stadt.
Dies lehnen wir für die LEG ab, da das Interesse der Gläubiger im
Ausgleich Ihrer Spekulationsverluste mit Herrn Nau liegt. Das hieße, daß
das Interesse der „Provinzial“ – von der wir hier praktisch sprechen –
logischer Weise darin bestünde, die herabgewirtschafteten Immobilien
möglichst zeitnah mit Gewinn zu veräussern und in der Zwischenzeit die
Einnahmen zur Deckung Ihrer Verluste zu verwenden.
Es wäre daher auch nicht damit zu rechnen, daß sich die Situation der
LEG-Mieter im Vergleich zum Zustand der Zwangsverwaltung verbessert,
also daß Reparaturen und Modernisierungen in nennenswertem Umfang
durchgeführt würden. Auch die Beteiligung der Stadt würde hierbei,
zumindest mittelfristig, nur dazu dienen, die Privatverluste des
Nau'schen Kreditgebers „Provinzial“ in Gewinne umzuwandeln und Herrn Nau
somit zu entlasten.
Eine Entlastung des Herrn Nau bedeutet dabei leider
auch unsere Forderung, denn eine Kommunalisierung kann nur erreicht
werden, wenn ein Verkauf der Immobilie verhandelt oder
erzwungen werden kann (letzteres bevorzugen wir), deren Eigentümer Herr
Nau weiterhin ist. Ohne das Mittel der Enteignung (das wir bevorzugen
würden, aber nicht durchsetzen können werden) ist es zu unserem großen
Bedauern unvermeidbar, für Herrn Naus Verantwortungslosigkeit mit
öffentlichen Mitteln zu kompensieren, wenn wir die Interessen der
LEG-Mieter nicht aufgeben wollen.
Durch Verhandlungen der Stadt mit dem
Gläubiger könnte erreicht werden, daß die ehem. LEG-Wohnungen in die
Zwangsvollstreckung überführt werden. Gegebenenfalls kann dieser Schritt
übergangen werden, wenn Stadt und Stadtwerke als
Gläubiger, die sie ja ebenfalls sind, Ihrerseits die Zwangsvollstreckung
direkt durchsetzen könnten. Dann könnte die Stadt mitbieten und hätte
bei der momentanen Immobilienmarktlage gute Chancen, die Immobilien
relativ günstig zu erwerben und Spekulanten nachhaltig
auszugrenzen.
In der Folge könnte die Stadt direkt wirtschaften, also durch die
Festanstellung von eigenen Verwaltern Wohnungsverwaltungen unnötig
machen, was bereits laufende Kosten reduziert. Darüber hinaus könnten
und sollten die Mieteinnahmen ausschließlich auf die Wiederherstellung
der Bewohnbarkeit der LEG Wohnungen verwendet werden, bis diese
Maßnahmen abgeschlossenen sind. Übergangsweise wäre es für uns denkbar,
mit den Mietern
Vereinbarungen abzuschließen, die es Ihnen ermöglichen, einen Teil Ihrer
Miete gegen die Vorlage von Belegen zur eigenverantwortlichen
Renovierung Ihrer Objekte aufzuwenden, um schnell spürbare Ergebnisse zu
erzielen.
Die Investition der Stadt Radevormwald wäre somit
kontrollierbar und könnte langfristig durch die Mieteinnahmen sogar
ausgeglichen werden.
Fritz Ullmann
DIE LINKE. BO Radevormwald
Zuletzt aktualisiert am: 28.08.2009. 3667 27.12.2024).
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