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Anträge zur Ratssitzung am 27.10.09

Zur Vorbereitung der künftigen Sitzungsperiode möchte die Alternative Liste die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Gremien verbessern und teilweise den gültigen Rechtsvorschriften anpassen.

In 3 Anträgen,
möchte sie die Zahl der Ausschussmitglieder auf 9 begrenzen und die
thematisch überfrachteten Ausschüsse "Umwelt, Stadtentwicklung und
Verkehr" sowie "Soziales, Tourismus und Sport" in jeweils 2 thematisch
homogenere Arbeitsgruppen aufteilen. Darüber hinaus möchte die AL, dass
der Rat künftig in der Häufigkeit tagt, die die Gemeindeordnung
vorsieht, nämlich 6 statt 4 Sitzungen!

Unabhängig davon ist man auch dem Wunsch des Bürgermeister aus der letzten
Ratssitzung gefolgt, und ist dem Antrag zur Entflechtung von
Stadtwerken und Bäder GmbH gefolgt. Unter diesem Tagesordnungspunkt
hält man es auch für dringend geboten, nach dreimonatigem Betrieb
erstmalig Zahlen über die wirtschaftliche Lage des life-ness zu erhalten.

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