Gemeinsame Erklärung von AL und SPD

„Hier hat der Ausschussvorsitzende Hoffmann seine Kompetenzen erheblich überschritten“ stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietmar Stark, dazu fest. „Die Befugnis, einen Termin einfach abzusagen, hat er nicht“. Rolf Ebbinghaus (Foto), der Vorsitzende der AL-Fraktion, ergänzt: „Der Ausschussvorsitzende hat sich nicht, wie es nach der Gemeindeordnung geboten ist, parteineutral verhalten. Er hat weder mit der AL noch mit der SPD Kontakt aufgenommen.“ 

Wir sind der Auffassung, dass der Ausschussvorsitzende sich über die Pflichten seines Amtes nicht bewusst ist. Er kann nicht agieren wie ein Frühstücksdirektor. Schon die Sitzungsleitung am 08. Dez. zeigte deutlich, dass er seine Aufgabe gründlich missversteht. So steht es nicht in der Macht des Vorsitzenden Beschlussanträge nach Belieben abzuändern! Wir haben inzwischen bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt, weil auch die Verwaltungsspitze ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen ist. Sie ist nach Gemeindeordnung verpflichtet, Fehlverhalten und fehlerhafte Beschlüsse zu beanstanden. 

In diesem Fall hätte wohl auch eine umfassende Belehrung ausgereicht. Diese hat es aber offensichtlich nicht gegeben. Für die beiden Fraktionsvorsitzenden ist es nicht tragbar, wichtige und dringend zu treffenden Entscheidungen um 5 Wochen zu verschieben. Sie sind sich einig, dass der bevorstehende Weihnachtsurlaub des Bürgermeisters nach Südafrika nicht dazu führen darf, dass nun alles liegen bleibt. 

„Es ist unverständlich, dass keine Anwaltskanzlei in der Lage sein soll, eine rechtliche Stellungnahme kurzfristig abzugeben. Man braucht doch nur in die Gesetze zu schauen“ empört sich Stark. „Wir werden uns die entsprechenden schriftlichen Aufträge vorlegen lassen, mit denen die Verwaltung die Rechtsanwälte angeschrieben hat“ kündigt Ebbinghaus an. „Die Fortsetzung der Sitzung beantragen wir für den ersten Tag nach den Weihnachtsferien, 07. Jan. 2010. Es ist schon genug Zeit unnötig versäumt worden“.