Gemeinsame Erklärung von AL und SPD

Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen wird nicht parteineutral geführt – Verwaltung lässt hilflosen Ausschuss- Vorsitzenden im Regen stehen

Mit Entrüstung nehmen die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen
von SPD und AL die Ankündigung zur Kenntnis, dass der vom
Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen beschlossene
Fortsetzungstermin am Montag, 14. Dezember 2009, kurzfristig
verschoben werden soll.

„Hier hat der Ausschussvorsitzende
Hoffmann seine Kompetenzen erheblich überschritten“ stellt der
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietmar Stark, dazu fest. „Die
Befugnis, einen Termin einfach abzusagen, hat er nicht“. Rolf
Ebbinghaus (Foto), der Vorsitzende der AL-Fraktion, ergänzt: „Der
Ausschussvorsitzende hat sich nicht, wie es nach der
Gemeindeordnung geboten ist, parteineutral verhalten. Er hat weder
mit der AL noch mit der SPD Kontakt aufgenommen.“

Wir sind der
Auffassung, dass der Ausschussvorsitzende sich über die Pflichten
seines Amtes nicht bewusst ist. Er kann nicht agieren wie ein
Frühstücksdirektor. Schon die Sitzungsleitung am 08. Dez. zeigte
deutlich, dass er seine Aufgabe gründlich missversteht. So steht es
nicht in der Macht des Vorsitzenden Beschlussanträge nach Belieben
abzuändern!
Wir haben inzwischen bei der Kommunalaufsicht Beschwerde
eingelegt, weil auch die Verwaltungsspitze ihrer Beratungspflicht
nicht nachgekommen ist. Sie ist nach Gemeindeordnung verpflichtet,
Fehlverhalten und fehlerhafte Beschlüsse zu beanstanden.

In diesem
Fall hätte wohl auch eine umfassende Belehrung ausgereicht. Diese
hat es aber offensichtlich nicht gegeben.
Für die beiden Fraktionsvorsitzenden ist es nicht tragbar, wichtige
und dringend zu treffenden Entscheidungen um 5 Wochen zu
verschieben. Sie sind sich einig, dass der bevorstehende
Weihnachtsurlaub des Bürgermeisters nach Südafrika nicht dazu
führen darf, dass nun alles liegen bleibt.

„Es ist unverständlich, dass
keine Anwaltskanzlei in der Lage sein soll, eine rechtliche
Stellungnahme kurzfristig abzugeben. Man braucht doch nur in die
Gesetze zu schauen“ empört sich Stark. „Wir werden uns die
entsprechenden schriftlichen Aufträge vorlegen lassen, mit denen
die Verwaltung die Rechtsanwälte angeschrieben hat“ kündigt
Ebbinghaus an. „Die Fortsetzung der Sitzung beantragen wir für den
ersten Tag nach den Weihnachtsferien, 07. Jan. 2010. Es ist schon
genug Zeit unnötig versäumt worden“.