Stellungnahme der AL zum FDP-Dreikönigstreffen
Die Behauptungen und Angriffe, die der Fraktionsvorsitzende der FDP Bernd Rüggeberg anlässlich des "3-Königstreffens" seiner Partei in Radevormwald aufgestellt hat, dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Poltern und persönliche Angriffe sind kein Nachweis für Verantwortung Wenn man Herrn Rüggeberg (Foto) auf dem „Drei Königstreffen“ seiner Partei anhört, so gewinnt man den Eindruck, dass er die Realitäten verwechselt. Er war es mit seiner FDP, der in den vergangenen Jahren das Konzept des „life-ness“ verteidigt und absolut am Bedarf der Bevölkerung vorbei agiert hat.
Es wäre klüger, wenn er sich nicht so als „Saubermann“ darstellen würde. Bislang hat er noch nichts für das „life-ness“ bewegt. Das Freizeitzentrum ist immer noch nicht fertig und die Kosten steigen weiter. Die Information von Politiker und Bürgern verhindert er massiv! Den Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen abzuschaffen heißt, die Missstände weiterhin verschleiern, und das ist für die Alternative Liste nicht akzeptabel.
Wir versprechen: - Sollte die Mehrheit von CDU, FDP und UWG den Ausschuss auflösen, dann holen wir das Thema in den Rat! Dieser besitzt sowieso die größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, und wie Herrn Rüggeberg sicherlich bekannt sein dürfte, muss der Rat - nach neuester rechtlicher Beurteilung - informiert werden! Dass Herr Rüggeberg Verantwortung tragen möchte, begrüßen wir. Nur ist kein Zeichen der Verantwortungsbereitschaft, wenn Herr Rüggeberg in der Öffentlichkeit polternd auftritt und seiner Lieblingsbeschäftigung dem persönlichen Angriff auf die politischen Wettbewerber nachgeht!
Auch der Begriff „Trittbrettfahrer“ scheint Herrn Rüggeberg in seiner Bedeutung nicht völlig klar zu sein, denn die AL hat die Tragfähigkeit des Sanierungskonzeptes schon vor Jahren bezweifelt und als einzige politische Gruppe versucht, den jetzt eingetretenen Schaden von der Stadt und ihren Bürgern fernzuhalten. Bei der Beratung zum Bürgerbegehren zur Erhaltung des alten „aquafuns“ war es vor allem Herr Rüggeberg, der vehement diese Verhältnisse forderte, die nun eingetreten sind.
Aber Herr Rüggeberg, ihre Polemik hat uns damals und bringt uns auch heute in Rade nicht weiter!
Wir fragen uns, wie ein Bankkaufmann, die Fakten der Zahlen so missbrauchen kann. Denn es geht hier nicht nur um einen Zuschuss von 500 000 €, sondern um viele Millionen zusätzlicher Schulden für ein Konzept, dass nicht angenommen wird und bei dem eklatante Fehler gemacht wurden.
Die Stadt finanziert das „life-ness“ jährlich mit mehr als 1,3 Mio. Euro (500.000 € Liquiditätsausgleich + 800.000 Gewinnanteil Stadtwerke + X €)! 2006 war es Herr Rüggeberg, der meinte, einen Zuschuss von 500 000 € für das „aquafun“ nicht ausgeben zu wollen, heute möchte er lieber Schulen schließen, um das „life-ness“ erhalten zu können.
Wenn Herr Rüggeberg von Sparen spricht, so sollte dieses mit Bedacht und Blick in die Zukunft geschehen.
Es ist deshalb auch die Frage zu beantworten, wie können die Grundschüler untergebracht werden, wenn z. B. die Grundschulzeit verlängert werden? Bauen wir dann wieder neu? Wir brauchen, damit Radevormwald ein attraktiver Lebensraum ist/wird, gerade bei der Infrastruktur eine gute Ausstattung. Wir glauben, dass wir mit diesen Überlegungen nur ein Beispiel geben für eine weitsichtige, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik, für die die AL seit 25 Jahren eintritt.
für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus
Zuletzt aktualisiert am: 20.01.2010. 2839 27.12.2024).
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