Antrag von AL und SPD zur nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die Fraktionen der SPD und der AL bitten, das nachfolgend genannte Thema für die Tagesordnung der oben genannten Ratssitzung vorzusehen: Berichterstattung des Vertreters des Gesellschafters der SWR GmbH zur Energiepreisgestaltung. 

Begründung: Der lokalen und überregionalen Presse war zu entnehmen, dass bei einem von der Kartellbehörde des Landeswirtschaftsministeriums durchgeführten Vergleich von insgesamt 144 Gasversorgern die Stadtwerke Radevormwald GmbH zu den 19 Unternehmen gehört, die ungewöhnlich hohe Gas-preise verlangen. Gegen die SWR GmbH sind Vorermittlungen wegen möglichen Preismissbrauchs eingeleitet worden und sie wurde aufgefordert, ihre Preisgestaltung gegenüber der Kartellbehörde darzulegen. Wir halten es daher für dringend geboten, dass der Vertreter des Gesellschafters gegenüber dem Rat der Stadt Radevormwald und der Öffentlichkeit hierzu Stellung bezieht und darlegt, wie es zu solch überhöhten Preisen kommt. 

Hierzu gehört auch eine Darstellung, wie die SWR GmbH bei einem entsprechenden Vergleich der Strompreise abschneiden würde. Er soll bezüglich der Festlegung der Energiepreise auch erklären, welche Unterlagen zur Prüfung ihm vor Beschlussfassung im Aufsichtsrat vorlagen und welche Gründe ursächlich für seine Zustimmung waren. 

Mit freundlichen Grüßen

für die AL-Fraktion Dr. A. Michalides

für die SPD Ratsfraktion Dietmar Stark