Leserbrief zu Stadtwerken, Life- Ness und RWE in Radevormwald
Kommunalpolitiker sind keine Monarchen auf Zeit, sondern Beauftragte der Bürger, die die Belange des Gemeinwohls organisieren sollen.
Quo vadis Statdwerke und Life- Ness?
Laut Dr. Korsten darf das RWE einige Beteiligungen an Stadtwerken fortführen, wenn das RWE andere Beteiligungen aufgibt. Ich frage mich hier als erstes, ob das RWE die Beteiligungen aufgibt, oder ob die anderen Stadtwerke einfach erkannt haben, dass man als unabhängiges Unternehmen freier agieren kann, als mit einem Konzern im Boot? Das RWE kann ich gut verstehen. Die haben hier einen Dummen gefunden, der weiter die Hälfte seines Gewinns an den Konzern abführen will, und das gibt man nicht freiwillig auf. Das RWE zahlt der Stadt mal ein paar Millionen für die Entfristung der Verträge und sichert sich dafür über viele Jahre die Hälfte des Profites der Stadtwerke. Nach 2 bis 5 Jahren dürfte die Bilanz für das RWE positiv aussehen und dann zieht es über die Stadtwerke nur noch Geld aus Radevormwald ab. Ist es dass, was unsere Politiker wollen?
Und wofür soll der Geldsegen genutzt werden, den das RWE einmalig zahlen würde? Wenn damit nur ein Strohfeuer entfacht wird, können die Probleme noch mal ein bis zwei Jahre aufgeschoben werden. Solange die Stadtwerke besonders viel Gewinn machen müssen, um das Life- Ness noch mit durchzuziehen, profitiert das RWE besonders stark von den hohen Energiepreisen in Radevormwald. Ich für meinen Fall habe kein Interesse, den Konzern RWE irgendwie zu unterstützen und werde für den Bezug von Ökostrom über freie Anbieter werben.
Was spricht eigentlich dagegen, die Anteile der Stadtwerke zurück zu kaufen? Dann würden 100% des Gewinn in Radevormwald bleiben und den Anteil, den bisher das RWE erhielt, der kann komplett genutzt werden, den Kredit abzuzahlen. Ist das geschehen, hat Radevormwald plötzlich dauerhaft doppelt so viel Geld. Und wenn die Stadtwerke wirklich der Entwicklung von Radevormwald dienen und hier künftig die Finanzierung guter Maßnahmen ermöglichen, dann bin ich auch bereit, Kunde der Stadtwerke zu sein, selbst wenn andere preiswerter sind.
Geändert werden muss aber die Eigentumsstruktur der Stadtwerke. Diese gehören nämlich der Stadt nur über den Umweg des Steuergeld- Versenkungsoparadieses "Garten Eden", wo das Ungeheuer von Life Ness die Millionen verschlingt, die ihm aus dem kommunalen Füllhorn in den Rachen gekippt werden. Hier müssen endlich transparente Zahlen auf den Tisch. Die Stadt darf nur einen Geschäftsführer einstellen der volle Transparenz will. Und da die GmbH doch der Stadt gehört, müsste eigentlich auch die Stadt entscheiden können, was in ihrer GmbH öffentlich sein soll. Die Geheimhaltungspflicht gilt doch nur für Aufsichtsräte gegenüber den privatrechtlichen GmbH- Verantwortlichen. Letztere haben die Freiheit, öffentlich zu machen, was diese wollen. Also müsste auch die Stadt vorgeben können, was bei einer städtischen GmbH der Bürger erfahren kann.
Oder rechnet man in Radevormwald hinter den Kulissen schon damit, dass das Bad und die 51% Stadtwerke, die als Tochterunternehmen des Bades geführt werden bei der Insolvenz des Bades verloren gehen und begnügt sich damit, noch schnell durch einen Handel 2 bis 3 Millionen Euro herauszuholen? Wer weiß den schon, welche Interessen da hinter den Kulissen mitspielen? Das die Versorgung von Trinkwasser, Strom und Gas einem Freizeitzentrum untergeordnet ist, ist schon kurios genug.
Ist eigentlich schon mal die Gesamtbilanz der privaten Rechtsform des Bades untersucht worden? Wieviel Prozent von den Badkosten kann durch den Querverbund gespart werden? Wie hoch belaufen sich die steuerlichen Mehrkosten, die für eine GmbH anfallen im Vergleich zu den Eigenbetrieben? Wie hoch sind die Kosten für die Kontrolle der GmbH und den Aufsichtsrat im Vergleich zu einem Eigenbetrieb? Wie hoch sind die unvermeidbaren Kosten, die die Stadt durch Bürgschaften auf jeden Fall für das Bad zahlen muss und welche Beträge kommen durch den Betrieb des Bades täglich und jährlich noch hinzu? Beruhen alle Besucherzahlen des Bades auf zahlenden Gästen oder werden die Zahlen durch Gratisangebote (z.B. gratis Frühstück für Fittnessgäste) und andere Kombi- Angebote geschönt? Inwieweit ist die Steuerfinanzierung der Fittnessanlagen und des Gastronomiebereiches des Bades ein unfairer Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen, wie der Gastronomie in Radevormwald und dem Bergerhofer Fittnesscnter Magnesia?
Wie hoch wären die Kosten, wenn der Schwimmunterricht in Hückeswagen stattfindet? Die Buslinie 339 könnte an Schultagen vom Schulzentrum Hermanstraße zum Bürgerbad in Hückeswagen durchfahren? Wie steht es um das Lehrschwimmbecken am Kollenberg? Wie groß wären die Geldbeträge, die dadurch für andere Maßnahmen frei werden, wie eine bessere Ausstattung unserer Schulen?
Kommunalpolitiker sind keine Monarchen auf Zeit, sondern Beauftragte der Bürger, die die Belange des Gemeinwohls organisieren sollen. Damit die Bürger kontrollieren können, ob dies wirklich geschieht, ist absolute Transparenz nötig und nicht eine Verdeckung und Vertuschung, wie diese jetzt wieder um Life- Ness und Stadtwerke betrieben wird. Wenn mir wirklich jemand aufzeigen würde, wie das Bad gerettet werden kann, wäre ich froh. Aber diese Geheimhaltung macht mich misstrauisch und dann ist ein Ende mit Schrecken besser, als ein viel teurerer Schrecken ohne Ende!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Stellvertret. Kreisvorsitzender der ÖDP- Bergisches Land, sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss
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Zuletzt aktualisiert am: 23.05.2010. 3505 27.12.2024).
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