Erklärung der Rader LINKEN

der LINKEN wurde berichtet, dass am frühen Sonntag Morgen in den Wupperorten zwei Menschen, Vater (44) und Sohn (21) ausländischer Abstammung, von mehreren Jugendlichen aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen wurden.

Laut Aussage der Opfer hatten zwei der etwa zehn beteiligten Jugendlichen an dem Haus der Opfer zuvor rechtsextreme Aufkleber angebracht (s. Anlage) und bei dem Versuch, sich Zugang zu verschaffen, eine Tür beschädigt. Als die Opfer den beiden Tätern mit einem Auto nach setzten, gerieten sie in eine größere Gruppe junger Rechter hinein, die dann vermummt und mit Knüppeln bewaffnet auf Vater und Sohn los gingen. Dabei wurden sie beschimpft und bedroht. Beide erlitten mehrere Verletzungen durch Schläge mit den Knüppeln. Sie konnten sich schließlich zu ihrem Fahrzeug flüchten und entkommen. Aus dem Auto der Opfer wurden mehrere Scheiben herausgeschlagen, Motorhaube und Türen sind zerbeult.

Nach dem Angriff riefen die Opfer gegen 3:00 Uhr die Polizei. Als diese mit einer Streife etwa 10 Minuten später eintraf, fand sie die Straße zum Tatort im ehemaligen Industriegebiet mit Zaun-Elementen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert vor. Mit Hilfe weiterer Beamter, darunter auch Hundeführer, wurde dann (gegen 4 Uhr) das Gelände durchsucht. Hierbei wurden drei Neofaschisten festgenommen.

Bedenklich: Die Polizei war bereits um 2 Uhr von besorgten Anwohnern gerufen worden, die Angst vor rechtsradikalen Jugendlichen hatten, die mit reichlich Alkohol nahe dem Rader Berg feierten, sich aufputschten und faschistische Parolen riefen. Die Polizei schickte eine Streife, wohl in die Wuppertalstraße, sah aber darüber hinaus anscheinend keine Notwendigkeit, zu handeln. Soweit der Bericht der Augenzeugen und Opfer.

Die Brutalität des Angriffs erschreckt uns ebenso, wie die planvolle Bestimmtheit, mit der Widerstand gegen die Polizei geleistet wurde. Dies ist eine neue Qualität, das Ergebnis einer Steigerung, die von den bürgerlichen Parteien und der Polizei bewusst ignoriert wurde.

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Beschönigung, Verharmlosung oder Vertuschung: Wo steht die Polizei?

Über den gesamten Vorfall gab es seitens der Polizei unserem momentanen Kenntnisstand nach seit Sonntag keine Bekanntmachung.

Der Angriff steht am Ende einer Serie von Ereignissen, die konsequent durch die Stadt Radevormwald verharmlost und durch die Polizei vertuscht wurden. So hatte die Polizei noch auf der letzten Versammlung des „Bürgervereins für die Wupperorte“ erklärt, rechtsradikale Straftaten seien aus den Wupperorten nicht bekannt. Das jedoch entspricht nicht den Tatsachen!

Durch Mitglieder der LINKEN alleine wurden in den letzten Jahren mehrfach rechte Straftaten in den Wupperorten gemeldet – auch dem Ordnungsamt der Stadt. Vornehmlich handelte es sich dabei um sog. „Propaganda-Delikte“. Die Entwicklung kann seit ca. drei Jahren beobachtet werden.

Wurden Anfangs noch in bestimmten Straßenzügen lediglich Aufkleber geklebt, steigerte es sich über die Zeit zu Sprühaktionen der „Anti-Antifa“ und illegalen Plakatklebeaktionen der „Bergischen Jugend“ – das schloss bereits unleugbare Sachbeschädigungen mit ein. Bald trauten sich die faschistisch gesinnten Jugendlichen, betrunken und rechte Parolen grölend nachts durch die Wupperorte zu marschieren. Niemand hinderte sie daran. Jetzt müssen wir einen Angriff auf unsere Mitmenschen durch die (den verwendeten Aufklebern nach) „Rader Jugend“ verarbeiten.

Wir sind der Ansicht, dass alle Namen letztlich den selben Täterkreis bezeichnen und verdecken.

Die Polizei hat diese Delikte nicht nur nicht öffentlich aufgeklärt; sie hat den Umstand, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, verschleiert. So weigerte sich die Polizei in der Vergangenheit, Plakate mit dem Text „Tauscht die Politiker aus bevor sie das Volk austauschen!“ trotz Bekenntnis der unstrittig neofaschistischen „AG Rheinland“ als rechtsextreme Straftat zu werten – hierbei handele es sich lediglich um „wildes Plakatieren“, so erklärte man uns.

Durch solches Wegsehen, davon sind wir überzeugt, motiviert man rechtsextreme Verbrecher!
In dem vorliegenden Fall wäre der Angriff auf die beiden Rader Bürger vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die Polizei den Anruf der verängstigten Anwohner ernst genommen hätte. Neofaschisten dürfen ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie feiern, einfache Bürger der Stadt hingegen werden nicht mehr geschützt.

Aus all diesen Gründen verlangen wir Aufklärung durch die Polizei!

Unsere Ratsvertretung wird eine entsprechende Anfrage an die Polizeibehörden richten. Die Polizei muss diesen Hergang umfassend erklären, wenn sie noch auf das Vertrauen der Wupperaner Bürger hoffen will. Auch wenn die Polizei in Radevormwald unleugbar unterbesetzt ist, erklärt das nicht offensichtlich, warum die Existenz rechtsextremer Verbrechen als solches keine Erwähnung findet. Wenn der Sachverhalt anders ist als von uns gesehen, dann muss das klargestellt werden!

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Die Politik des Totschweigens ist in Radevormwald gescheitert.

Diese Entwicklung ist aber auch das Ergebnis der Politik des Totschweigens und Wegschauens, die von den meisten im Rat vertretenen Parteien propagiert wird; hierbei mehrheitlich offen von der CDU, der FDP und der UWG. Die Logik: Beschäftigt man sich mit dem Rechtsextremismus offen, würde dieser dadurch „aufgewertet“ und erst attraktiv für die Bürger. Gerade so, als wüssten die Menschen ansonsten nicht, dass es so etwas überhaupt gibt.

So hatte die CDU noch letztes Jahr einen Antrag der LINKEN, rechtsradikale Straftaten in Radevormwald statistisch zu erfassen und auszuwerten, scharf angegriffen, weil dieser dem Ruf der Stadt schaden würde. Aber welchem Ruf kann man schaden, wenn es kein Problem gibt? Zur ersten Vorlage des Antrages verhinderte die UWG bereits die Debatte über den Antrag, indem sie Schluss der Debatte beantragte und die Zustimmung von CDU und FDP fand. Die FDP schließlich ignoriert das Thema gänzlich und beteiligt sich nicht einmal formal am Runden Tisch gegen Rechts.

Gegen derartige Verhältnisse helfen nur Aufklärung (der Vorgänge, die hierher geführt haben) und Solidarität miteinander. Wir rufen alle Bürger der Stadt auf, jede rechtsradikale Straftat ohne jede Nachsicht zur Anzeige zu bringen. Hiermit zwingen wir die Polizei, endlich wirklich gegen die Rechten zu ermitteln und zeigen den Neofaschisten, dass sie uns nicht einschüchtern können und das wir nicht von ihren Opfern abrücken werden!

Wir sichern den Opfern der Gewalt unsere Solidarität zu. Wir beschränken uns nicht auf Worte – Unser Engagement hat hier, im Antifaschismus, weiterhin einen Schwerpunkt.