24.02.2000 "Harmlose Schlägerei"
Es ist schon mehr als bedauerlich, wenn RGA und WZ im überregionalen Teil Ihrer Zeitung berichten:"Radevormwald: Massenschlägerei".Verharmlosen" ist falsch, "Aufbauschen" auch ! Die CDU-Fraktion Radevormwald hat schon in 1998 das Konzept "Ordnungspartnerschaften" für unsere Stadt angemahnt - damals noch verlacht von der SPD-Fraktion, von der AL-Fraktion der "Einführung des Pickelhaubenstaates" bezichtigt - und auch in den Ausschüssen/im Stadtrat mehr als einmal gefordert, daß im Innenstadtbereich, gerade im Nahbereich der Burgstraße, dringender Handlungsbedarf besteht. Hier sei nur das Stichwort "Ortssatzung"/Öffentliche Ordnung genannt. Und auch i.S. "Polizeipräsenz" war die CDU-Fraktion diejenige, die immer klar Position bezogen und mehr Sicherheit für die Bürger in Radevormwald gefordert hat. Was passierte zwischenzeitlich ? Honorige Bürger wurden wegen einer "Kippe" brutal zusammengeschlagen, Geschäfte wurden aufgebrochen, Wohnungseinbrüche jeder Art fanden und finden statt, es kam zu besagter "Massenschlägerei" - das Unsicherheitsgefühl in der Stadt wächst ! In der letzten Ratssitzung ( 21.02.00 ) hat die CDU-Fraktion das Thema erneut - übrigens als einzige Fraktion - aufgegriffen und Bürgermeister Dr. Korsten aufgefordert, tätig zu werden: Der Außendienst des Ordnungsamtes darf sich nicht nur auf den "Knöllchenmann" beschränken. Was spricht gegen abendliche/nächtliche Kontrollen/Streifen des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei ? Man darf aber jetzt nicht den Fehler machen, der Polizei bei allem verständlichen Unmut Unrecht zu tun: Hinsichtlich der "Massenschlägerei" bleibt den Beamten tatsächlich nur eines: Personalienfeststellung, Fahndungsanfrage, Personalienüberprüfung bzgl. "fester Wohnsitz" und wenn gegeben: Anzeige zur weiteren Bearbeitung ! Unbefriedigend für die Geschädigten und die einschreitenden Polizeibeamten, aber leider Rechtslage: Bundesrecht, an dem die Kommunalpolitik nichts ändern kann ! Das Konzept der "Ordnungspartnerschaften" - hier sollte Bürgermeister Dr. Korsten endlich wirklich massiv und aktiv tätig werden - bietet viele Chancen: Stadtverwaltung ( Jugendamt, Sozialamt ), Polizei, Kirchen, Freie Träger ( DRK, Caritas, etc. ), Ausländerbeirat und andere sollten sich "zusammentun" und bemühen, gemeinsam einen Weg zu finden, bestehende Konflikte zu lösen und für ein "friedliches Miteinander" der Beteiligten zu sorgen ! Denn das hat nachweislich in anderen Städten/auch kleinen Gemeinden manches bewirkt.Mit freundlichen Grüßengez.Rolf Schulte- Stadtverordneter/Pressesprecher CDU-Fraktion Radevormwald Rolf Schulte
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