Leserbrief: Die unendliche Geschichte: Datenverschleierung um das Life Ness dauert an!
In seinem Leserbrief schildert Felix Staratschek, was er im öffentlichen Teil der Ratssitzung erlebt hat und was er aus öffentlich zugänglichen Quellen für Fragen an die Politik in Radevormwald hat.
Angesichts der Mehrheit von CDU, SPD, FDP un UWG im Aufsichtsrat kann es Felix Staratschek nicht verstehen, dass auch dort die Geheimniskrämerei mitgetragen wird.
"Berichterstattung über die Ergebnisse der Rechtsstreitigkeiten als Folge der Mängel in der Planung, Beaufsichtigung und Ausführung der Umbaumaßnahme auquafun/ lifeness (Antrag der AL- Fraktion vom 15.09.11"
So steht es auf einer Datei der Internetseite der Stadt Radevormwald. Dieser Tagesordnungspunkt sollte nicht öffentlich behandelt werden. Das führte im Rat zu einer aufgeregten Tagesordnungsdebatte. Es ginge ja um nichts geringeres als das Wohl des Unternehmens! Habe ich da was falsch verstanden? Sollte Politik nicht das Wohl der Menschen oben anstellen. Als sachkundiger Bürger habe ich natürlich die Chance, in die Geheimniskrämerei der Stadt Einblicke zu erhalten. Aber damit werde ich zum Geheimnisträger und darf mein Wissen nicht weiter verbreiten. Ich muss mich also mit der Kritik auf das beziehen, was öffentliche Quellen hergeben.
Fakt ist, es gab zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in Folge des Badumbaus und da hat der Bürger doch ein Interesse, was ist daraus geworden?
Wieviele Prozesse waren es?
Wie wurden die Prozesse entschieden?
Wie wurden die jeweiligen Ergebnisse analysiert und für die folgenden Prozesse zu nutze gemacht?
Was bedeutet das in Euros für den Bürger?
Was muss hier durch Geheimhaltung geschützt werden? Es weiß doch jeder, dass beim Umbau kein machbarer Fehler ausgelassen wurde, wofür man durchaus einen Eintrag im Guinessbuch der Rekorde verdient hätte! Liegt die Geheimhaltung etwas darin begründet, dass diese fatalen Werte noch gesteigert wurden und bis zum Eintrag in dieses Buch kein anderer erfahren soll, wie weit es Radevormwald in Fehlerhaftigkeit gebracht hat?
Interessant war, wie der Schwarze Peter bei der Beratung der Tagesordnung des Stadtrates hin- und her geschoben wurde. Dr. Josef Korsten, der sonst als Jünger des Sonnenkönigs Ludwig XIV verkündete, die Gesellschaft der Bäder- GmbH bin ich, bestritt nun, solch umfassende Kompetenzen zu haben. Der Aufsichtsrat hätte mitzureden und außerdem sein in den Regeln der GmbH festgehalten, dass der Geschäftsführer, also Herr Eden, zu entscheiden hat, was er über sein Steuergeldverschwenderparadies Garten Eden öffentlich macht. Das ist ja schön und gut! Aber sind solche Regeln nicht für den Alltagsbetrieb gedacht? Wenn der Gesellschafter alles wissen will und Öffentlichkeit fordert, dürfte das doch wohl die vorrangige Regel sein!
Interessant ist, wie Stadtrat und Aufsichtsrat gegeneinander ausgespielt wurden. Denn fast der gesamte Aufsichtsrat war bei der Ratssitzung vertreten. Einzig bei der AL war nur der Stellvertreter im Aufsichtsrat anwesend. 7 Leute aus dem Stadtrat, ein sachkundiger Bürger der AL und Bürgermeister Josef Korsten und sein Beigeordneter Herr Mesekendahl bilden den Aufsichtsrat! Während bei Herrn Meskendahl noch das Treueverhältnis zu seinem Vorgesetzten Dr. Korsten eine Rolle spielen kann für sein Verhalten - das also von seiner inneren Überzeugung abweichen könnte - haben hier 8 Bürgervertreter im Aufsichtsrat eine sehr komfortable Mehrheit von 80%! Es wäre also ein leichtes gewesen, den Aufsichtsrat einzuberufen und über die Transparenz zur Stadtratssitzung entscheiden zu lassen. Wenn ein offizieller Beschluss nicht möglich wäre, wäre doch ein protokolliertes Meinungsbild möglich gewesen! 70% bis 80% Mehrheit für den Stadtrat im Aufsichtsrat, 30% CDU, 20% SPD, je 10% FDP, UWG und AL (der sachkundige Bürger der AL dürfte ja wohl kaum gegen Transparenz sein!), das sind dort die Mehrheiten! Alle Ratsfraktionen hätten im Aufsichtsrat für mehr Transparenz sorgen können!
Fazit: Das Geschrei nach Transparenz ist bei der Mehrzahl der Fraktionen nur pure Heuchelei. Hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat wird nichtöffentlich von Parteipolitikern die Transparenz verhindert und öffentlich wird da eine Schau im Stadtrat abgezogen, wo alle die fehlende Information beklagen! Einzig bei der AL kann man davon ausgehen, dass diese eine gerade Linie durch alle Instanzen fährt. Zwar darf auch deren Aufsichtsratsmitglied nichts von seinen Sitzungen in der AL- Fraktion berichten, aber ich schätze den AL- Vertreter so lauter ein, dass dieser dort auch nur das vertritt, was er als seine Überzeugung bei der AL darstellt: Das was er uns nicht sagen darf, sollte öffentlich sein!
