Staatsanwaltschaft verharmlost rechte Kriminalität
Der in dem Artikel „Neuer 'Schwall' an Delikten“ der Radevormwalder Zeitung, rga., in der Ausgabe vom 22. Dezember wiedergegebenen Darstellung der Staatsanwaltsschaft Köln widerspricht der Runde Tisch auf das schärfste.
"Es fällt uns schwer, derartige Aussagen noch als „uninformiert“ zu bezeichnen, auch wenn Staatsanwalt Willuhn gerade erst den bisher zuständigen Staatsanwalt Wolf ersetzt hat. Wir verstehen nicht, wie und warum sich ein bisher nicht mit dem Thema befasster Staatsanwalt zu einer derartigen Darstellung veranlasst sieht. Der Artikel erweckt bewusst oder unbewusst den Eindruck, in Radevormwald gäbe es eine kriminelle rechts- und eine linksextremistische Szene, die mit einander vergleichbar wären. Nachgewiesen ist unserer Kenntnis nach bisher keine einzige linksextremistisch motivierte Straftat in Radevormwald. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind uns hingegen in großer Zahl bekannt und wurden von uns auch erfasst. Wir dokumentieren sie öffentlich zugänglich und fortlaufend auf unserer Internetseite.
Darüber hinaus werden die bisherigen Straftaten von Rechtsextremisten in Radevormwald in völlig unverantwortlicher Weise verharmlost. Der Artikel bezeichnet die politisch motivierten Straftaten als „eher im unteren Spektrum der Kriminalität“ befindlich. Neofaschisten haben in Radevormwald mehrere Menschen verletzt und andere mit dem Tod bedroht. Wir fragen uns, was Staatsanwalt Willuhn dann als „höheres Spektrum der Kriminalität“ bezeichnen würde.
Es wird also objektiv betrachtet verharmlost, verfälscht und von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Das dient nur einem in Radevormwald: Dem außer- und innerpartlamentarisch organisierten Rechtsextremismus.
Michael Ruhland Vorsitzender Runder Tisch gegen Rechts - Für Demokratie und Freiheit
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