Leserbrief: Pro NRW verärgert über Liste im Viertürmeblog

Felix Staratschek hat eine Liste von Kandidaten, Mandatsträgern und sachkundigen Bürgern von Pro NRW im Oberbergischen Kreis und Radevormwald veröffentlicht und dazu aufgerufen, zu prüfen, ob sich bei diesen Leuten rechtsextremistische Tendenzen finden lassen. Dazu gibt es eine auf ihn bezogene Reaktion von Pro NRW, die Staratschek hier kommentiert vorstellt.

Radevormwald: Wer weiß etwas über Felix Staratschek?, möchte Pro NRW Radevormwald am Donnerstag, den 02. Februar 2012 wissen.

"Der ÖDP-Politiker Felix Staratschek hat in seinem “Viertürmeblog” zur virtuellen Menschenjagd aufgerufen", schreibt Pro NRW.

Dabei ist mir nichts fremder, als eine Menschenjagd, weshalb ich mich auch nach der Gewalt gegen Pro NRW nach einer Kundgebung in Radevormwald 2009 in einem offenen Brief gegen die Verharmlosung dieser Gewalt gewandt habe. Pro NRW hält mich für einen "links angehauchten Kommunalpolitiker", was mich ja bei so einem rechtspopulistischen Standpunkt nicht wundert. Denn wer so weit rechts steht, dass alle Kritiker Links sind, der sollte mal über seinen eigenen Standpunkt nachdenken. Ich betrachte mich als christlich katholisch und betrachte es als eine Ehre dafür von allen Seiten in irgendwelche Schubladen gesteckt werden.

Ich habe aus öffentlich zugänglichen Daten eine Liste der Stadträte und sachkundigen Bürger von PRO NRW in Radevormwald erstellt und angesichts der Vorfälle in Radevormwald dazu aufgerufen, zu prüfen, ob bei diesen Personen extremistische Bestrebungen festzustellen sind.

Udo Schäfer, der PRO-NRW-Bezirksvorsitzende und Mitglied des oberbergischen Kreistages, Udo Schäfer, stellt fest:

“Was Herr Staratschek hier betreibt, ist der öffentliche Aufruf zur Bespitzelung und Denunziation untadeliger, zumeist auch noch sehr junger, Menschen."

Bürger sollten alle Politiker streng beobachten. Wer sich für ein öffentliches Amt bemüht, muss sich dieser Öffentlichkeit stellen.

" Staratschek versucht gezielt Mitbürger aus Radevormwald, deren politische Gesinnung ihm nicht passt, in die Nähe krimineller Aktivitäten zu rücken und für vogelfrei zu erklären."

Personen für Vogelfrei zu erklären, widerstrebt meinen christlichen Menschenbild und das habe ich ja auch schon mit meinem offenen Brief an die Polizei bewiesen. Die körperliche Unversehrtheit gilt auch für den politischen Gegner und wer die missachtet, handelt faschistoid.

"Dieser schäbige und zutiefst undemokratische Vorgang offenbart, wessen Geistes Kind dieser feine Herr wirklich ist."

Ich hoffe, zahlreiche Personen kommen der Bitte von Pro NRW nach und schicken denen Informationen über mich. Aber warum so faul! Ich gehe nicht nachts durch die Straßen und verschandelen die Landschaft mit den Aufklebern mit durchgestrichenen Moscheen. Vor allem klebe ich die nicht in der Nacht vor der Wahl in die Bannmeile des Wahllokales, die ich ich, bevor ich kurz nach 8 Uhr wählen ging, säubern musste. Ich klebe auch keine Pro- NRW- Aufkleber so auf Busfahrpläne, dass man die nicht mehr lesen kann. Ich schreibe offen und unter meinem Namen und stehe zu meinen Aussagen, bis man mich eines besseren belehrt. Auf letzteres gibt es aber keinen Anspruch.

"Was würde unser gutmenschlicher ‘Oberdemokrat’ Staratschek wohl dazu sagen, wenn PRO NRW seine Radevormwalder Mitbürger auffordern würde, ihn unter die Lupe zu nehmen und verdächtige Aktivitäten umgehend an die Polizei zu melden?"

Ich wäre überglücklich, die Polizei bekommt so viel schlimmes zu lesen von Pro NRW, dass die zur Aufmunterung auch mal meine Beiträge bekommen sollten.

"Wer weiß, vielleicht wären seine totalitären Denkmuster ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz? In einer freiheitlichen Demokratie ist es auf jeden Fall ein Tabubruch sondergleichen, öffentlich zur Ausspitzelung und Denunziation der Opposition aufzurufen."

Wovor haben die Pro NRW-ler denn Angst? Ein Tabubruch wäre es, wenn ich eine Partei, die sich nicht im rechtspopulistsichen Bereich aufhält verdeckt bespitzeln würde. Wäre das Leben der Pro- NRW- Mitglieder so untadelig, wie behauptet, müsste Pro NRW über jeden Spitzel und Forscher froh sein! Jeder gute Politiker will doch von seinen Wählern bespitzelt werden und dafür dann Stimmen bekommen, weil er überzeugt.

Aber angesichts der rechtsextremistischen Vorfälle in Radevormwald ist es doch die erste Bürgerpflicht, sich die Gruppe und ihre Vertreter genauestens anzusehen, die sich weigert,sich im Stadtrat vom Rechtsextremismus zu distanzieren und deren Vertreter nachgewiesener maßen mit rechtsextremen Gruppen wie NPD, DVU oder dem Freundeskreis Radevormwald zu tun haben. Wer einen in Radevormwald stadtbekannten NPD- Anhänger als Kreistagskandidat aufstellt, soll sich nicht wundern, wenn er dieser politischen Richtung zugeordnet wird. Anständige Leute würden so etwas nie tun.

"So etwas kannte man bisher eigentlich nur aus Staaten wie Weißrussland oder China.”

Auch einen wachsame Demokratie kennt sowas, wobei alles rechtsstaatlich ablaufen muss. Wenn mir seit Wochen an den stellen, wo früher Pro NRW- Aufkleber hingen, Aufkleber auftauchen, wo einer Person mit Kommunistenstern eine Heu- oder Mistgabel in den Bauch gerammt wird, dann muss man prüfen, ob dieser Aufruf zu Mord und Todschlag Anhänger in einer Ratsfraktion hat!

Wie sauber die Westen von Pro NRW sind zeigt doch die Nachbesetzung eines Sachkundigen Bürgers. Normalerweise gönnen alle Fraktionen allen anderen Gruppen ihre nach dem Wahlergebnissen zustehenden Vertreter. Diesmal hätte der Stadtrat am liebsten mit Nein gestimmt, weil Pro NRW einen untragbaren Vertreter genannt hat. Allerdungs kann so ein Nein die Besetzung nur aufschieben und setzt einen bürokratischen Akt in Gang, der kein besseres Ergebnis bringt, aber allen die Zeit stiehlt. Und so wurde die Person mit 2 Pro NRW- Stimmen gegen eine Nein- Stimme und lauter Enthaltungen in ihr Amt gewählt. Sowas hat es noch nie in Radevormwald gegeben und dass lässt doch sehr an dem untadeligen Verhalten dieser Person zweifeln. Die Reaktion zeigt doch nur eins, ich habe Pro NRW ins Mark getroffen. Für untadelige Leute gilt: Die Hunde mögen bellen, die Karawane zieht weiter. Möge Pro NRW mit den Informationen über mich glücklich werden. Ich habe nichts zu verheimlichen.