DIE LINKE.: Aufsichtsbehörde fordert neues Haushaltssicherungskonzept
Und die Folgen für die Radevormwalder sind noch nicht absehbar. Im Hauptausschuss die Beratung über den Haushalt auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt, weil die Änderungen der Rahmenbedingungen so drastisch sein werden, dass eine Beratung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist.
Die unmittelbare Folge ist, dass der Haushalt nicht in der für den 13. März vorgesehenen 13. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald beschlossen werden kann - nun gut, die Abergläubischen unter uns sehen sich hier wohl bestätigt, haben sie doch im Voraus gewusst, dass bei dieser Sitzung nicht alles laufen könnte, wie geplant. Stattdessen soll nun eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im April folgen.
Viel drastischer könnten die mittelfristigen Folgen sein. Denn die Aufsichtsbehörde verlangt nicht weniger, als dass sich Radevormwald verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und Fehlbeträge zu beseitigen. Das aber wird - ausgehend davon, dass wir unsere Einnahmen nicht ohne Weiteres im siebenstelligen Bereich steigern können (was wir bei entsprechenden Reformen auf Landes- und Bundesebene durchaus könnten) - eigentlich nur mit drastischen Kürzungen möglich sein. Das wird ernstlich in Frage stellen, wie soziale und sonstige “freiwillige” Leistungen der Stadt an ihre Bürger noch erbracht werden können. Und das wäre mehr als schade, denn noch genießen die Radevormwalder viele Leistungen, auf die Bürger anderer Kommunen im Oberbergischen Kreis schon lange verzichten müssen. Allein ein Bürgerhaus suchen Sie andernorts vergebens.
Es wird eine der Aufgaben der nächsten Jahre sein, gegen diese Kürzungen Widerstand zu leisten - Sofern die an sich zumindest vergleichsweise sozial verantwortliche Radevormwalder Politik sich dazu durchringt, diesen “Sachzwang” einzusehen.
Aber ich denke, eine Sache können wir hieraus lernen: Es war eine verdammt dumme Idee, über die Griechen zu lästern. Es macht nämlich tatsächlich keinen Spaß, wenn vermeintlich übergeordnete Mächte alle Entscheidungen diktieren und die eigenen Leute darunter leiden. Alles weil die eigene Verwaltung und Politik den Haushalt in eine Schieflage gebracht hat.
Fritz Ullmann
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Zuletzt aktualisiert am: 04.03.2012. 2184 27.12.2024).
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