DIE LINKE.: Ortsmitgliederversammlung am Jahrestag von Fukushima
Die 8. Ortsmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Radevormwald war von verschiedenen, sowohl überregionalen als auch kommunalen Themen geprägt.
Fukushima war das Leitthema der Versammlung. Vor nun einem Jahr ereignete sich dort der größte und schwerste Unfall in der Geschichte der Nutzung der Kernenergie. Die wichtigsten kommunalpolitischen Themen waren der Verkauf des Johanniter Krankenhauses und die Entwicklung des Rechtsextremismus.
Zu Beginn des inhaltlichen Teils der Mitgliederversammlung gedachten die Anwesenden der Opfer der Katastrophe von Fukushima in einer Schweigeminute. Danach wurde die von Adrian Münter (Ortsvorsitzender) vorbereitete Resolution verabschiedet. Es wird u.a. erklärt, dass nur ein sofortiger und völliger Ausstieg aus der Atomenergie akzeptabel ist. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben eindeutig bewiesen, dass man weder der Technik, noch denen, die sie anwenden, vertrauen dürfe.
Zur Kommunalpolitik wurde ausgiebig über den Verkauf des Krankenhauses durch die Johanniter diskutiert. Die Johanniter haben aus Sicht der LINKEN durch Ihre Präferenz für den berüchtigten Sana-Konzern eindeutig bewiesen, dass die vorgeblich christlichen Werte des Ordens keine Rolle spielen, wenn es um Geld geht. Die Standpunkte der LINKEN sind hier klar: Ein Verkauf wäre fatal – Die Stadt steht in der Verantwortung, einem solchen Verkauf nicht ohne klare Forderungen zuzustimmen. Wenn es zu einer Übernahme durch Sana kommt, ist für DIE LINKE wichtig, dass das Krankenhaus in Radevormwald ohne Vorbehalte und Bedingungen erhalten bleibt und der Sana-Konzern verpflichtet wird, dauerhaft den Tarif-Lohn an die Belegschaft des Krankenhauses zu bezahlen. Sana ist erst vor kurzem aus dem zuständigen Arbeitgeberverband ausgetreten und hatte sich damit den Tarifvereinbarungen entzogen. Eine angemessene Gesundheitsversorgung nicht mit Billiglöhnen gewährleistet werden kann. Diese Punkte sind in einem Vertrag mit Sana festzuschreiben.
DIE LINKE befasste sich auch mit den, zum großen Teil von Radevormwaldern vorbereiteten, Kundgebungem von „pro NRW“ am 24. März. In der nächsten Woche sollen 5.000 weitere Flugblätter verteilt werden, außerdem will man sich an den Aktionen gegen die fremdenfeindliche Kundgebung beteiligen. Zu den Unterstellungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz, in Radevormwald gäbe es eine linksextremistisch motivierte Kriminelle Szene, fordert DIE LINKE nachdrücklich Aufklärung.
Am Ende drückte die Versammlung in einer spontanen Resolution ihr Entsetzen über das in Afghanistan von einem US-Soldaten verübte Massaker an 16 Zivilisten aus. Unter den Opfern waren 9 Kinder und 3 Frauen. Dieses Verbrechen habe den Charakter des Krieges erneut bewiesen und gibt der Forderung der LINKEN Recht: Raus aus Afghanistan!
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Zuletzt aktualisiert am: 14.03.2012. 2144 27.12.2024).
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