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DIE LINKE: Nein zum Krankenhausverkauf an Sana!

DIE LINKE hat eine klare Haltung zu Privatisierungen. Dennoch prüfen wir jeden Vorschlag - Und die Partner, mit denen man uns jeweils zusammen bringen will.

In Radevormwald soll das Krankenhaus vom Sana-Konzern fortgeführt werden und hier ist DIE LINKE der Auffassung, dass für ein Ja bei einer derart weittragenden Entscheidung definitiv nicht genug geprüft wurde.


Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.
Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.
Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.
Wir kritisieren, dass es trotz unserer Anregungen die Möglichkeit der Rückführung des Krankenhauses in die Trägerschaft der Stadt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Hier wird grundsätzlich unterstellt, eine Finanzierung sei unmöglich: Es müsse nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden.
Erstens stehen für uns wirtschaftliche Erwägungen hinter dem Bedarf der Menschen nach ortsnaher medizinischer Versorgung zurück. Zweitens sind wir nicht der Ansicht, dass unser Vorschlag unmöglich sein kann, wenn gleichzeitig Maßnahmen wie die Attraktivierung des Marktplatzes (wirtschaftlich Negativ-Projekte, die nachweislich keinerlei Einnahmen generieren) möglich sind. Ebenso wenig richtet sich die Betriebsführung (oder auch nur die Konzeption) des life-ness nach den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit.
Wenn man die Verantwortung für eine Entscheidung nicht tragen möchte, ist es einfach, sie unmöglich zu nennen.

Fritz Ullmann

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