3 Festnahmen - Grosses Waffenlager in Rade ausgehoben (Stand 25.4.2012 um 14:45 Uhr)
Am Morgen des 25.April 2012 durchsuchte die Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ der Polizei Köln 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald.
Es wurden drei Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Festgenommenen wurden nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt.
„Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen“, sagte Polizeipräsident Albers heute in Köln. Albers weiter: „Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission „Im Focus: Rechts“ Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten 8 Punkte Programms.“
Mehr als 100 Beamte hatten gegen 5 Uhr mit den Durchsuchungen begonnen. Hierbei wurden sie von Spezialeinheiten unterstützt.
Die Ermittlungen richten sich gegen derzeit 18 Beschuldigte. In annähernd 30 Einzelverfahren ist deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen hat, um in wechselnder Beteiligung rechtsextremes Gedankengut umzusetzen. Es besteht darüber hinaus der Verdacht, dass sie im Rahmen dieses Zusammenschlusses erhebliche Straftaten - auch unter Anwendung von Gewalt – begangen haben.
Mit Ergebnissen der Durchsuchungen ist nicht vor 14 Uhr des heutigen Tages zu rechnen.
Nachbericht 11.05 Uhr: Zumindestens einer der drei Festgenommenen gehörte zum "Freundeskreis Radevormwald". Bei den Durchsuchungen wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt.
Nachbericht 11.30 Uhr: Inzwischen hat sich auch PRO NRW zu Wort gemeldet: "Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben." Mit einer ähnlich fadenscheinigen Begründung hatte das rechte Ratsmitglied Tobias Ronsdorf schon 2009 seine ominösen Interneteinträge zu erklären versucht.
Nachbericht 13.05 Uhr: Bei den 3 verhafteten Personen handelt es sich um 3 junge Männer zwischen 18 und 20 Jahren. Der Tatvorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung. 15 weitere Personen wurden inzwischen verhört.
Nachbericht 13.55 Uhr: Bei zwei der verhafteten Männer handelt es sich augenscheinlich um PRO-NRW-Mitglieder, bei Ihnen wurden nach Presseberichten 2 Mitgliedsausweise gefunden. In Radevormwald kam auch das SEK zum Einsatz, dabei wurden ein ganzes Waffenlager sichergestellt.
Nachbericht 14.45 Uhr: Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln auf der Pressekonferenz: "Der Fund einer solchen Menge gefährlicher Waffen ist erschütternd."
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Hintergrundinfos und weitere Berichterstattungen zum Thema PRO NRW:
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