Rudis Kommentar: PRO NRW droht mit Abmahnungen
„Es wurde kein Mitglied von PRO NRW und schon gar kein Funktionär von der Polizei verhaftet." Das zumindestens behauptet nun PRO NRW angesichts der gestrigen Verhaftungen und droht allen mit Abmahnungen, die anderes behaupten.
"PRO NRW werde jetzt rechtliche Schritte einleiten, die das Verbreiten solcher Falschinformationen unterbinde", so Jörg Uckermann, der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende.
Abmahnungen und rechtliche Schritte, das hört sich zwar für den juristischen Laien bedrohlich an, ist aber nichts anderes als anwaltliches Säbelrasseln gegen was es selbstverständlich auch wieder rechtliche Mittel gibt.
Laut Presseberichten ( n-tv und taz.de und KStA ) wurden bei zwei der Verhafteten Mitgliedsausweise von PRO NRW gefunden. Nun gibt es drei Möglichkeiten: - Entweder die Verhafteten sind oder waren Mitglieder,
- oder die Ausweise sind gefälscht,
- oder die Presse lügt.
Also ausreichend Interpretationsspielraum für PRO NRW und weitere Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche. Denn damit hatte man ja bereits gestern geglänzt: "Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben."
Kleine Anregung für die Presseabteilung von PRO NRW: Vielleicht hat er bei der Gelegenheit ja dann auch gleich die Mitgliedsausweise gefälscht.
In gespannter Erwartung grüsst Euer Rudi Rade!
P.S.: Wie man nachlesen kann, hat PRO-NRW-Chef Markus Beisicht inzwischen eine Erklärung vom Stapel gelassen: "Die beiden (gemeint sind zwei der Verhafteten) sind .... nicht mehr in der Partei aktiv. Die Mitgliedsausweise nehmen wir denen ja nicht ab."
Ach so, das erklärt fast alles: Nicht aktive Mitglieder behalten also Ihre Mitgliedsausweise. Ist ja bei den anderen Parteien auch so - die sind aber bei anderen Parteien dann trotzdem noch Mitglied, denn bei denen endet eine Mitgliedschaft mit Austritt und nicht mit Inaktivität. Bei PRO NRW aber wohl nicht, denn sonst würden die ja nicht mit "rechtlichen Schritten" gegen die vorgehen wollen, die behaupten, es seien 2 Mitglieder verhaftet worden.
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Zuletzt aktualisiert am: 26.04.2012. 2762 27.12.2024).
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