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CDU-Fraktion kritisiert rot-grüne Pläne bei Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald reagiert mit Unverständnis und harter Kritik auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung.

„Im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Dies waren nur leere Worthülsen. Die rot-grüne Landesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Verdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Viebach.
Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Christian Viebach fordert die SPD Radevormwald und die Grünen in Radevormwald auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen: „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verursachte Chaos zu beenden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern in Radevormwald schuldig“, so der 35-jährige Viebach weiter. Christian Viebach wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre je nach Grundstück weit mehr kosten könnte als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.
„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer und der Mieter hier in Radevormwald“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Viebach. Viebach unterstützt hierbei die Initiative der CDU-Landtagsfraktion, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll. Der entsprechenden Gesetzesentwurf wurde bereits mit der FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht. „Wir werden dieses Thema auch in den nächsten städtischen Ausschüsse thematisieren. Unsere Position ist dabei sehr klar und eindeutig“, formuliert Viebach das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Viebach

- Fraktionsvorsitzender -

Zuletzt aktualisiert am: 24.09.2012. 2678 27.12.2024).
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