DIE LINKE: Antragsrecht für Fraktionslose in Radevormwald aufgehoben!

Als der Antrag zur Abschaffung des Antragsrechts für fraktionslose Mitglieder des Stadtrats gestern aufgerufen wurde, war auf Nachfrage des Bürgermeisters keine der vier Fraktionen, die ihn gestellt hatten, bereit, den Antrag zu begründen.

Es folgten die Redebeiträge der LINKEN, der AL und von “pro NRW”. Fritz Ullmann betonte für DIE LINKE, dass man sich hier eines “pro NRW”-Antrags bediene, um politische Gegner innerhalb des Stadtrats mundtot zu machen. Rolf Ebbinghaus von der AL ging darauf ein, dass der Antrag auch die Rechte der Bürger betreffe, welche die betroffenen Stadtverordneten gewählt haben. Mit ihren Positionen müsse man die politische Auseinandersetzung wagen und dürfe sich ihr nicht entziehen. “pro NRW”-Stadtverordneter Udo Schäfer gratulierte den Antragsstellern für die Übernahme des Antrags, bei der Abstimmung enthielt er sich jedoch. Gegen die Stimmen der LINKEN, AL und einer einzelnen UWG-Stimme wurde der Antrag dann beschlossen.

DIE LINKE wendet sich diese Woche an die Kommunalaufsicht in Gummersbach, um ihre Bedenken gegen den Antrag prüfen zu lassen, da der Antrag die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten hat und der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zuging. Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, dass die Änderung der Geschäftsordnung als solches auf der Tagesordnung benannt wurde. Der betreffende Paragraph in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung, eine Änderung hierzu war nicht vorgesehen.

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