Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.

Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.
Die Geschäftsordnung in Radevormwald war bisher besser, als in den meisten Kommunen. Statt das Antragsrecht den Fraktionslosen zu nehmen, hätte man es jeden Ratsmitglied geben sollen! Das wäre Demokratie. Aber das nähme den Parteiführungen etwas Macht, ihre Mitglieder zu disziplinieren.

Leider habe ich die Schau verpasst, die die CDU in Radevormwald zu den Investitionen geboten hat:
Erst geschlossen dafür stimmen, dann die Sitzung unterbrechen, zwecks interner Fraktionsberatungen, dann wird die Abstimmung wiederholt und die CDU stimmt geschlossen dagegen. Und dann spricht CDU- Chef Christian Viebach, vom RGA  zitiert, von einer chaotischen Sitzungsleitung durch Bürgermeister Dr. Korsten und verlangt deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, damit die CDU noch mal so abstimmen kann, wie diese es zuerst getan hatte!
Wie kann man so eine CDU noch ernst nehmen?
Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?
Hat es da Absprachen gegeben, nach dem Motto: Du korrigierst deine CDU, damit wir von der Stadt keinen Ärger geben, dafür darfst du den Bürgermeister chaotisches Verhalten vorwerfen?

Denn bisher schienen die Mehrheiten doch so sicher, dass es zumindest denkbar ist, das in Erwartung einer zustimmenden Ratsentscheidung bereits Fakten von Seiten der Stadt geschaffen wurden, um schnell voran zu kommen.
Unter normalen Bedingungen wäre doch diese Falschaussage von Herrn Viebach, Bürgermeister Dr. Josef Korsten hätte die Sitzung chaotisch geleitet, eine Steilvorlage für Dr. Korsten und die SPD, hier die CDU öffentlich zurück zu pfeifen! Mir wurde sowohl von Mitgliedern des Stadtrates als auch von Besuchern der Sitzung bestätigt, dass Dr. Korsten die Sitzung so gut geleitet hat, dass man dieser immer folgen konnte. Bei aller Kritik an der Politik des Bürgermeisters, scheint er doch dieses Handwerk zu beherrschen! Also bei einen  solchen Choatismus und Delitantismus durch die CDU kann doch kein Fraktionsloser mit solchen Fraktionen mithalten. Und das die anderen Parteien, von wenigen Ausnahmen abgesehen,  dass so kommentarlos hinnehmen, verwundert um so mehr.

Was die Länge der Ratssitzungen angeht, war es die Stadtratsmehrheit, die nur 4 Ratstermine wollte statt der von der Gemeindeordnung und der AL angestrebten 6 Termine. Und wer sechs gute Termine nicht aushält, sollte sich nicht für die Politik bewerben.