Felix Staratschek, hat eine Frage an je einen Stadtratsvertreter von CDU, SPD, UWG, FDP und AL gestellt, die auch im Aufsichtsrat der Life Ness Bäder GmbH sitzen.
Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim
Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?
Deshalb habe ich auf
Abgeordnetenwatch einigen der Ratsleute in Radevormwald , die im Aufsichtsrat der Bäder- GmbH sitzen, eine Frage gestellt.
Sehr geehrtes Stadtratsmitglied!
Sie sind für eine Ratsgruppe im Aufsichtsrat der Bäder GmbH. Dort haben Mitglieder des Stadtrates die Mehrheit. Trotzdem wird im Rat oft behauptet, an der nicht- Öffentlichkeit vieler Life Ness- Themen wäre der Aufsichtsrat schuld! Wann beschließen denn die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat, dass die größtmögliche Transparenz geschaffen wird?
Es geht sogar soweit, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die die Fraktionen entsenden, den Fraktionen nicht berichten dürfen, was im Aufsichtsrat Thema war. So können zwar Fragen der Fraktionen in den Aufsichtsrat einfließen, aber der Info- Rückfluss zu den Ratsleuten und den bei Nicht- Öffentlichkeit zur Einhaltung der Geheimhaltung verpflichteten sachkundigen Bürger ist gleich Null.
Am 18.09.2012 wurde im Stadtrat im nichtöffentlichen Teil folgender Tagesordnungspunkt behandelt (immerhin ist der Titel öffentlich im Ratsinfosystem): "Genehmigung eines befristeten Gesellschafterdarlehens an die Bäder GmbH". Geht es hier nicht um die Verwendung von Steuergeldern? Es ist den Politikern so peinlich und was gibt es hier geheim zu halten, dass dies nicht vor der Öffentlichkeit verantwortet werden soll?
Wie bewerten Sie Lage des Life Ness- Bades? 2012 werden laut Zeitung 30.000 Badegäste erwartet, wobei da nicht drin stand, wie viele davon zahlende Gäste sind und wie viele als Nutzer anderer Life Ness- Angebote gratis ins Wasser dürfen. Als das Bad noch Aquafun hieß, waren noch um die 180.000 Badegäste im Jahr hier schwimmen, Als Busfahrgast muss ich immer wieder stehen, weil Gruppen zwar die Herbergen in Radevormwald nutzen, aber zum Baden ins H2O nach Remscheid Lennep fahren.
Wie sollen Politiker angesichts solcher Verhältnisse gute Entscheidungen treffen?
Wie kann der Wähler sich bei dieser Intransparenz eine Meinung bilden, ob er diese Politik wirklich haben will?
Wie hoch ist der Zuschuss pro Badegast an das Life Ness?
Über welche weiteren Wege fließt städtisches Geld an das Life Ness?
MfG. F.St.
Zuletzt aktualisiert am: 30.12.2012. 2569 27.12.2024).
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