Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevormwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.



Thema Innenstadt



An unserer grundsätzlichen Kritik gegenüber dem sogenannten „Integriertem Handlungskonzept Innenstadt“ halten wir fest. Es ist in vielen Fällen nur sehr bedingt oder gar nicht geeignet die Funktionsfähigkeit der Innenstadt zu sichern und den örtlichen Einzelhandel zu stützen. Die eine oder andere Basisidee ist zwar diskussionswürdig, aber über die notwendigen Maßnahmen wird nicht diskutiert. Mit den geplanten Maßnahmen wird insgesamt zu viel Steuergeld – und zwar auf Landes- wie auf Stadtebene - verbrannt!



Sanierung Kaiserstraße



Diese Umbaumaßnahme lehnen wir vollständig ab. Leider hat die Ratsmehrheit durch die vorzeitige Mittelfreigabe es versäumt, über die Planung und deren Ziele im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 zu diskutieren. Stattdessen lässt man sich das Tempo von der Verwaltung vorschreiben!

Aus verkehrspolitischer Sicht wäre an dieser Stelle ein Kreisel angebracht!

Ein wesentliches Argument zur vorgesehenen Umgestaltung ist die nicht durchgängige Sichtbarkeit der Straßenfront aufgrund der wechselweise angeordneten Schrägparkplätze.



Wenn die Einsicht in die Straße ein so wichtiges „verkaufsförderndes“ Element sein soll, so wäre das auch dadurch erreichbar, dass die vorhandenen Parkplätze im Bereich Marktplatz bis Einmündung Bischof-Bornewasser-Str. zum Schlossmacherplatz verlegt und dieses Teilstück der Kaiserstraße mit fast keinen Kosten zu einer echten Fußgängerzone entwickelt würde. Aber Merkmal des gesamten Entwicklungsprozesses ist es, dass alternative Maßnahmen nicht angedacht und damit auch nicht diskutiert werden.



Der geplante Kreisverkehrsplatz im Kreuzungsbereich Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße besitzt nach unserer Auffassung auch einen eigenständigen verkehrspolitischen Sinn, unabhängig von der Innenstadtsanierung. Mit den geplanten Kosten von rund 400.000€ ist uns diese Maßnahme aber entschieden zu teuer! Zumal unter reinen verkehrspolitischen Gesichtspunkten wir einen Kreisverkehr 200 m weiter östlich im Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Poststraße für bedeutsamer halten. Hier hätte die Kreisverkehrsfläche auch den Vorteil, dass die jetzige Ampelanlage abgebaut werden könnte und damit auch Betriebskosten entfielen.



Schlossmacherplatz



Dieser Platz ist einem solch schlechten Zustand, dass er dringend saniert werden muss. Wenn der Vorschlag der Alternativen Liste eine Mehrheit gefunden hätte, wäre diese Maßnahme statt des Kaiserstraßenumbaus schon in diesem Jahr in Angriff genommen worden! Allerdings tritt die AL für eine Sanierung und nicht für eine Umgestaltung ein. Das Argument der Verwaltung, dass die Belastung für die Stadt im Falle des Umbaus geringer ist als im Falle der Sanierung, weil nur für den Umbau Landesmittel fließen, halten wir für einen recht durchsichtigen Trick. Der Platz ist Teil des Sanierungsgebietes. Bei Erstbeantragung des „Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt“ besaßen die angedachten Maßnahmen noch einen recht geringen Konkretisierungsgrad. Das bedeutet aber auch, dass es Aufgabe der Planung ist, im Rahmen des Konzeptes einen Plan zu entwickeln, der Teil der Gesamtmaßnahme bleibt und dennoch geeignet ist, den notwendigen Finanzaufwand geringer zu halten, als es die bisherige Planung vorsieht.

Deshalb fordert die AL die Verwaltung auf, die Pläne so zu überarbeiten, dass der notwendige Gesamtaufwand deutlich niedriger ist, als die bisher geplanten 585.000 €!



Umgestaltung Hohenfuhrstraße



Ausgangspunkt für die Vielzahl der geplanten Maßnahmen ist die These: Der Verkehr auf dieser Straße muss entschleunigt werden und der Zusammenhang mit der Innenstadt deutlicher hervorgehoben werden. Dazu sollen Maßnahmen (ohne Kreisverkehrsplatz Ost) in Höhe von 1,3 Mio. € und einem städtischen Eigenanteil von 400.000 € ergriffen werden. Alle diese baulichen Veränderungen lehnt die Alternative Liste ab! In der Vergangenheit haben wir z. B. durch die Überquerungshilfen selbst zu einer Beschleunigung des motorisierten Verkehrs beigetragen. Wir fordern deshalb alle Fußgängerüberquerungen im Innenstadtbereich mit Zebrastreifen zu kombinieren, damit deutlich wird, dass die Fußgänger Vorrang vor dem Autoverkehr besitzen! Wenn die Verengung der Fahrbahn für unbedingt notwendig gehalten wird, wäre das auch relativ leicht und preiswert durch die Ausweisung zusätzlicher Randparkflächen möglich!



Die geplante Aufpflasterung im Bereich der Kreuzung Kaiserstraße/Grabenstraße halten wir auch unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit sogar für gefährlich, weil hier den Fußgängern der Eindruck eines „Platzes“ und nicht einer Fahrbahn vermittelt wird, was insbesondere für junge Verkehrsteilnehmer sehr irreführend sein kann!

Verkehrsgefährdent: Der Straßenbelag soll durch Gehweg- Pflasterung ersetzt werden.

Sportplatz Schulzentrum



Für diese Maßnahme sieht die Haushaltsplanung Mittel in Höhe von rund 2,85 Mio. € vor. Anders als bei den Maßnahmen der Innenstadtsanierung erhält die Stadt für diese Maßnahme keine zusätzlichen Landesgelder! Der Hinweis, die Sportanlage werde aus Mitteln der Schulpauschale finanziert, soll den Eindruck erwecken, dass auch hier keine „eigenen Mittel der Stadt“ verwendet werden müssen. Diese Darstellung ist grob irreführend. Die Schulpauschale stellt eine allgemeine Einnahme der Stadt vonseiten des Landes dar und ist in soweit mit den Steuereinnahmen schon fast vergleichbar. Werden diese Mittel für den Sportplatzbau verwendet, fehlen sie zwangsläufig zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Schulen. Der Vorschlag der Verwaltung, das Umkleidegebäude zunächst kleiner zu bauen und dadurch ca. 150.000 € zu sparen geht letztlich an den notwendigen finanzpolitischen Zielen vorbei. Hier werden 5,25% des Gesamtaufwandes eingespart! Fakt ist aber, dass sich Radevormwald auch die übrigen 95% sich nicht leisten kann! Der Beigeordneten Nipken hatte den Fehlbedarf zur Vermeidung von zusätzlichen Steuererhöhungen mit rund 3 Mio. € berechnet. Selbst wenn wir einem ordentlichen Nettoerlös beim Verkauf des Jahnplatzes unterstellen, könnten hier mindestens 50% der notwendigen Mittel zur Vermeidung der Steuererhöhungen erwirtschaftet werden.

Dass die Notwendigkeit dieses Sportfeldes je nach politischem Standort unterschiedlich gesehen wird, ist zunächst nicht verwunderlich. Wir sollten aber zukünftig nicht mehr davon sprechen, dass hier ein „Schulsportplatz“ geplant und gebaut würde. Die geplante Ausstattung mit Flutlicht und Besuchertribüne zeigt deutlich, dass es sich dabei um einen Etikettenschwindel handelt.





Textilstadt Wülfing



Das Wülfingprojekt ist unter finanziellen Gesichtspunkten eher mit der Innenstadtsanierung vergleichbar. Auch hier zahlt das Land zu bestimmten Projektmaßnahmen Zuschüsse. Dennoch werfen die vorgestellten Maßnahmen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Seit langen bemängeln wir, ein fehlendes Gesamtkonzept. Vieles ist schon realisiert oder begonnen. Für den Rest der vorgeschlagenen Projekte fordern wir aber eine Rentabilitätsrechnung. So scheint es uns wirtschaftlich zweifelhaft, das Dachgeschoss des Hauptgebäudes mit einem Aufwand von 900.000 € zu renovieren, um es anschließend als Wohnraum zu vermieten!Hierbei fehlt: Kaiserstraßenumbau, Schloßmacherplatz, Wülfing, LifeNess





































Unabhängig von dem  Dauersubventionsbetrieb „LifeNess“ ergeben sich nach Auffassung der Alternativen Liste durchaus umfangreiche Einsparungsmöglichkeiten ohne das darunter die Lebensqualität der Radevormwalder Bürger im Wesentlichen leiden würde. Die politisch Verantwortlichen in Rat und Verwaltung müssten allerdings damit aufhören, jeder Interessengruppe und den "wohlmeinenden" externen Beratern auf Kosten der Allgemeinheit ihre Wünsche zu erfüllen! Darüber hinaus besitzen wir aber auch – mindestens für einige Teile - erhebliche Zweifel an der Seriosität des vorgelegten Zahlenwerks. In einigen Fällen drängt sich der Verdacht auf, die Zahlen sind so, weil sie eine bestimmte politische Entscheidung ermöglichen sollen.



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