Wollen CDU und SPD den Haushalt scheitern lassen?

Das LINKE FORUM wird den Haushalt 2013 ablehnen. Gleiches gilt voraussichtlich, wenn auch aus teilweise anderen Gründen, für AL und FDP. Wollen jetzt auch CDU und SPD den Haushalt nicht mehr?

Die SPD hatte in den Ausschusssitzungen der letzten Woche beantragt, die Empfehlung an den Rat zur Annahme der jeweiligen Haushaltsbestandteile nur unter Vorbehalt auszusprechen. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Fraktion sogar beantragt, dass der Rat den Haushalt beschließt. Das muss der Rat so oder so, deswegen verursachte dieser Antrag eine gewisse Verwirrung und auch Belustigung.

Ansonsten halten sich die Fraktionsvorsitzenden Viebach (CDU) und Stark (SPD) in diesen Tagen nicht mit Kritik an der Verwaltung zurück. Diese hatte in den letzten zwei Wochen nicht weniger als fünf Änderungen des Haushalts vorgeschlagen, was wiederum in den Fraktionen zu - nachvollziehbarer - Verwirrung geführt hat.
Das war aber die zu erwartende Folge der Forderung von CDU und SPD, im Haushaltsplan der nächsten Jahre auf Steuererhöhungen weitestgehend zu verzichten. Natürlich führte das nicht nur zu oberflächlichen Veränderungen der Planung.

In der Hauptausschusssitzung am letzten Donnerstag hat die CDU nun ein völlig neues Verfahren gefordert:
Die Verwaltung soll noch während der Ratssitzung eine Endfassung des Haushaltes vorlegen, die bereits alle in der Ratssitzung selbst beschlossenen Änderungen berücksichtigt.

Es ist richtig, dass dies in einigen Kommunen Praxis ist. Aber auf diese Praxis ist in Radevormwald niemand vorbereitet - Weder die Verwaltung, noch die Politik.

Wir stellten die Frage, wie die anderen Fraktionen planen, die ihnen dann zuletzt vorliegenden Zahlen erneut zu beraten - insbesondere, da sie mit der Beratung der ihnen zwischenzeitlich vorgelegten Veränderungen bereits überfordert sind. Darauf erhielten wir keine Antwort. Einige CDU-Mitglieder raunten nur, dass man dann eben eine Beratungspause einlegen würde. Eine "verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen", wie Viebach sich ausdrückte, soll also plötzlich in vielleicht einer halben Stunde möglich sein.

Es werden immer höhere Ansprüche an das Verfahren gestellt, obwohl die Fraktionen selbst bereits überfordert sind.
Kurzfristig, wohlgemerkt.

Es ist außerdem auffällig, dass CDU und SPD beantragen, die Mittel für den Neubau des Sportplatzes an der Hermannstraße unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat freizugeben. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man zumindest in Erwägung zieht, dass der Haushalt scheitern wird. Als die FDP zuletzt einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wurde dieser abgelehnt, da der Haushalt ja bereits im März beschlossen werde und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Und vielleicht setzt man gerade deshalb die Ansprüche so hoch. Um es der Verwaltung unmöglich zu machen, sie zu erfüllen. So dass, wenn es notwendig erscheint, der Verwaltung die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Haushalts zugeschoben werden könnte.

Die nächste Ratssitzung am Dienstag, den 12. März ab 16 Uhr, wird in jedem Fall spannend werden.

Weitere Informationen: http://www.ein-linker.de

Zuletzt aktualisiert am: 11.03.2013. 2036 27.12.2024).
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