Alternative Liste (AL): Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?

Ein wenig Nachforschung zeigte dann auch, dass etwa im Jahr 2006 ohne Zustimmung der AL – die Alternative Liste besaß zu dieser Zeit keinen Fraktionsstatus – die Politik sich mit der Verwaltung darauf verständigt hatte, dass im Bauausschuss nur der Start eines Projektes genehmigt werden sollte. Danach wurde der Ausschuss nur noch über den Ablauf informiert. Eingriffe in den Ablauf waren dem Ausschuss nur dann möglich, wenn die Verwaltung von den sogenannten Projektzielen um mehr als 5 % abwich. Gerade diese letzte Bestimmung erweist sich aber als völlig nutzlos. Projekte, wie Wülfing oder die Innenstadtsanierung, erstrecken sich über mehrere Jahre. Wenn in Teilbereichen hohe Kostensteigerungen entstehen, kann sich die Verwaltung immer darauf berufen, dass in den noch kommenden Teilprojekten die Kosten wieder eingespart werden könnten. Erst am Ende lässt sich feststellen, wie groß die Abweichung im Gesamtprojekt wirklich war. Dann ist es aber für jegliche Korrektur zu spät!

Diesen Zustand wollte die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald nicht mehr mittragen. Deshalb beantragten wir für die Bauausschusssitzung vom 06. Nov. 13 den Beschlussentwurf zu ändern. Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussentwurf besagte, dass im Zusammenhang mit der vorgestellten Planung zur Sanierung des Schlossmacherplatzes das Projekt ausgeschrieben, vergeben und durchgeführt werden sollte. Der von uns eingebrachte Beschlussentwurf forderte hingegen, dass die Maßnahme nur ausgeschrieben und dann die Vergabe im Ausschuss erfolgen sollte. Dieser Antrag war noch keine zwei Stunden im Rathaus, als ein Fraktionskollege einer großen Fraktion Kontakt zur AL aufnahm. Die Bauverwaltung hatte erklärt, dass sie mit ihrem Beschlussentwurf nicht die Sanierung des gesamten Schlossmacherplatzes festzurren wollte, sondern nur beabsichtige, Geld zur Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses vom Ausschuss bewilligt zu bekommen. Die Verwaltung versprach, den Beschlussentwurf so zu verändern, dass auch nur die Kosten für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses genehmigt werden mussten. 

Der Schlossmacherplatz soll 2014 umgestaltet werden. Die Kosten dafür liegen deutlich höher als 2009 geschätzt! Einen Tag später erhielten alle Mitglieder des Bauausschusses tatsächlich auch eine korrigierte Fassung. Nun wurde unumwunden eingestanden, dass es für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses eines förmlichen Beschlusses des Ausschusses nicht bedürfe, weil die Kosten unter der „Freigrenze“ von 30.000 € blieben. Das hat seinen Grund darin, dass der Bürgermeister bis 30.000 € Aufträge ohne politische Beteiligung vergeben darf. Nun forderte der Beschlussentwurf nur die Zustimmung zur vorgelegten Planung, damit überhaupt ein Leistungsverzeichnis erstellt werden konnte. Die Verwaltung argumentierte, dass der Schlossmacherplatz in Abschnitten saniert werden sollte. Genau diese Äußerung griff die Lokalpresse am nächsten Tag für ihre Überschriften auf. Tatsächlich ist sie aber extrem irreführend. Der Schlossmacherplatz soll nicht in Bauabschnitte eingeteilt und dann Stück und Stück gebaut werden. Sondern die Verwaltung müsste sich im Laufe des Projektes immer wieder mit der Politik über die Fortführung des Projektes abstimmen! Ganz offensichtlich ist ihr aber an diesem - eigentlich völlig normalen - Verfahren nicht gelegen! Die Bauverwaltung lebt wohl eher in der Vorstellung, warum soll ich mir von Laien in mein Fachgebiet rein reden lassen!

Wie sich Projekte entwickeln, wenn die Verwaltung kaum von der Politik kontrolliert wird, zeigen die ersten Zahlen aus dem Projekt Innenstadtsanierung. Bislang ist nur der Marktplatz abgerechnet worden. Von ursprünglich geplanten 400.000 € sind dessen Kosten auf stolze 759.000 € angestiegen! Zunächst behauptete die technische Dezernentin, dass diese Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden sollten. Es zeigt sich aber, dass die geplanten Kosten für die Kaiserstraße und den Schlossmacherplatz gleichfalls ansteigen. Derzeit sind wir bei einem Zuwachs von 150.000 €! Wie die tatsächlichen Abrechnungen dieser Teilbereiche aussehen werden, steht noch völlig aus. Bei den an Samstagen eingelegten vielen Arbeitsstunden steht zu befürchten, dass auch das angepeilte Ziel für die Kaiserstraßensanierung deutlich überschritten wird. Aber hier hatte Frau Gottlieb ja schon mithilfe eines Kunstgriffes den Kostenanstieg in „Grenzen gehalten“. Sie hatte die Kaiserstraße am Eingang des Schlossmacherplatzes flugs dem Platz zugeschlagen und damit die Kaiserstraße verkleinert. Dumm nur, dass nun die Kosten für die Schlossmachersanierung nicht mehr passen wollten. Aber es wurde weiterhin der Öffentlichkeit verkündet, dass auch die Kostensteigerungen von der Landesförderung mitgetragen werden würden. Leider ist auch diese Aussage eher irreführend!

Ursprünglich waren die Kosten der Gesamtmaßnahme auf rund 3,9 Mio. € veranschlagt. Davon wollte das Land 80 % tragen. Im Laufe der Haushaltsberatungen des Jahres 2013 hatte der Rat aber entschieden, dass etliche geplante Maßnahmen nicht weiter verfolgt werden sollten, wie z. B. die Neugestaltung des Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Telegrafenstraße im Westen der Innenstadt. Insgesamt wurden Maßnahmen mit einem Wert von 700.000 € gestrichen. Der förderfähige Gesamtbetrag sank aber nur um 300.000 € auf ca. 3,6 Mio. €! Die übrigen 400.000 € werden nun zur Deckung des Kostenanstiegs eingesetzt. Da macht auch die Bezirksregierung mit, weil sie ja letztlich nicht mehr Geld aufwenden muss. Ja sie deutete sogar an, dass sie weiterhin bereit sei, wie ursprünglich geplant, 3,9 Mio. € zu bezuschussen. Dr. Korsten und Fr. Gottlieb warben darauf hin in Presse und Ausschuss darum, schon zu den Akten gelegte Maßnahmen wieder zu beleben. Den schon eingetretenen Kostenanstieg von über 150.000 € hatten sie dabei weniger im Blick! Kostenmanagement gehört leider nicht zu ihren Stärken.