Leserbrief von Armin Barg

Die „öffentliche Anfrage“ des Herrn Ullmann im Stadtnetz beantworte ich sehr gerne, wenn ich damit helfen kann, Herrn Ullmann auf aktuellen und korrekten Stand der Dinge zu bringen.

1.
Es
gibt keine Bürgerwehr in Radevormwald. Man möge mal nachschlagen, was eine
Bürgerwehr kennzeichnet und mit dem vergleichen, was die Radevormwalder
„Bürgerstreife“ beabsichtigt und tut.

2.
Ich
habe mit der Gruppe auf Facebook, insbesondere mit den Herren Bernd
Sieckendick, Patrick Forster und Dirk Weber sehr intensiv und sehr kritisch über
die Problematik rechtsextremer Einflüsse gesprochen. Gleichzeitig habe ich auch
das entsprechende Gespräch in der UWG und am Runden Tisch gegen Rechts e.V.
geführt und meine differenzierte Sichtweise dargestellt und abgestimmt.

3.
Der
Bürgerstreife gegenüber habe klar dargestellt, dass ich nicht mit
Rechtsextremen zusammen wirken werde. Des Weiteren gehe ich keine Streife. Zwar
sehe ich in der Form, wie sie von der Bürgerstreife ausgeführt wird, weniger
Gefahren, als vielmehr eine wirksame Möglichkeit der Prävention und der
schnellen Meldewege. Grundsätzlich kann es aber nicht Aufgabe der Bürger sein,
die Sicherheit unserer Radevormwalder Bürger
zu gewährleisten. Aus diesen Gründen habe ich

4.
der
Bürgerstreife meine Unterstützung zugesagt, Flyer der Polizei mit dem Titel
„Riegel vor“ zu verteilen und Unterschriften zu sammeln, um eine bessere
Präsenz der Polizei zu erreichen. Aus diesem Grunde bin ich auch in der
Facebook – Gruppe zu finden.

5.
Ich
kenne viele Mitwirkende in der Gruppe Bürgerstreife persönlich so gut, dass ich
bestätigen kann, dass diese weit weg vom rechtsextremen Denken sind. Insbesondere
aber die Person Carsten Jahn bleibt in
meinem kritischen Fokus. Mir ist bekannt, dass Herr Jahn bis 2012 sehr aktiv
bei der NPD war. Ebenso ist mir der Versuch bekannt, dass er mit dem ehemaligen
Schwelmer Stadtrat und verurteilten Straftäter H.-J. Crämer anschließend versuchte,
eine „Soziale Heimatpartei“ (SHP) zu gründen. Dies ist aber wohl in den
Anfängen gescheitert. Nach meinen jüngsten Informationen hat sich Herr Jahn der
Alternative für Deutschland (AfD) angeschlossen.

6. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf einen Satz der Richterin Sybille
Grassmann in der Urteilsverkündung gegen den „Freundeskreis Rade“ zitieren:
„Herr Tobias Ronsdorf hat den legalen Weg gewählt und sich proNRW
angeschlossen.“ Ich bezweifele, dass die Zugehörigkeit zu einer nicht
verbotenen Partei alleine herangezogen werden kann, um die Gesinnung einer
Person zu „legalisieren“. Im strafrechtlichen Sinn kann es das sicher. Ich
glaube aber nicht daran, dass ein (ehemaliger) Angehöriger einer rechtsextremen
Bewegung seine ebensolche Gesinnung ablegt, wenn er in eine nicht verbotene
Partei eintritt.

Aus diesen
Gründen und Differenzierungen heraus erkläre ich (auch gerne für Herrn Ullmann
zum mitschrieben):

Als
stellvertretender Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts e.v., als Vorstands- und
Faktionsmitglied der UWG und in allen meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B.
als Vorstand im Förderverein Wupperschiene e.V.) trete ich mit all meiner Kraft
gegen Rechtsextremismus ein. Rechtsextremismus ist verfassungsfeindlich und
menschenverachtend! Jeder andere politische Extremismus ist es im Übrigen auch.

Radevormwald,
29. Januar 2014

Armin Barg