Untersuchungsbericht soll nun an die Staatsanwaltschaft gehen
Der Rat der Stadt Radevormwald hat in seiner Sitzung vom 7. 5. 2014 den vom Untersuchungsausschuss vorgelegten Schlussbericht zur Untersuchung des Projektes Wülfing zustimmend zur Kenntnis genommen.
Danach ergaben sich unter anderem folgende Feststellungen:
1. Das Vergaberecht wurde komplett missachtet, weil weder der notwendige Wettbewerb hergestellt
wurde noch die gesetzlichen Verfahrensvorgaben eingehalten wurden. So wurde z. B. von
insgesamt 252 Aufträgen lediglich in zwei Fällen eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
2. Bei der Durchführung und Abrechnung der untersuchten Fälle sind teilweise erhebliche Mängel
festgestellt worden. Ursache hierfür waren unter anderem fehlende Leistungsverzeichnisse,
unzulässige Nachverhandlungen mit einzelnen Bietern sowie die fehlende Prüfung der
anbietenden Firmen auf ihre Eignung.
3. Der Untersuchungsbericht stellt erhebliche organisatorische Mängel innerhalb der Bauverwaltung
fest. So waren alle zum Projekt Wülfing gehörenden Unterlagen unsortiert abgelegt. Bei dem
Versuch der Klärung der Verantwortlichkeit durch Befragung der Mitarbeiter traten erhebliche
Widersprüche auf. Es bestanden in der Wahrnehmung durch die Mitarbeiter keine klaren
Zuständigkeiten innerhalb des Projektes. Es konnte auch keine ausreichende Aufgabenerfüllung
festgestellt werden.
Deshalb kommt der Bericht zu der Schlussfolgerung, dass bei drei Mitarbeitern der Tatbestand
erheblicher Dienstpflichtverletzung erfüllt ist.
Der Rat der Stadt Radevormwald hat aufgrund dieser Tatsachen sich den Handlungsempfehlungen der
Rechtsanwaltskanzlei angeschlossen und folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gegen die drei Mitarbeiter ein förmliches
Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. arbeitsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.
2. Zur Ausräumung bestehender Verdachtsmomente beschließt der Rat die Abgabe des
Untersuchungsberichtes an die Staatsanwaltschaft Köln.
Ziel des Rates der Stadt Radevormwald in Zusammenarbeit mit der Verwaltung muss es nun sein, das
Projekt Wülfing erfolgreich zu Ende zu bringen. Der Rat hat mit seiner sehr intensiven Arbeit in den
letzten Monaten das Bestreben verfolgt, Schaden von der Stadt abzuwenden - z. B. in Form möglicher
Rückforderung von Fördergeldern - und Ungereimtheiten größtmöglich aufzuklären. Er hofft, dass es
dem Bürgermeister und der Verwaltung gelingt, eine einvernehmliche Lösung mit der Bezirksregierung
zu erreichen.
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