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Verfassungsschutzbericht NRW

Im aktuellen Bericht werden die Vorkommnisse 2013 in Radevormwald noch einmal beleuchtet:

'Jugend pro NRW' und 'Freundeskreis Rade' 
Ende der 2000er Jahre entstand in Radevormwald eine Gruppe Jugendlicher, die sich zunächst bei der 'Jugend pro NRW' engagierte und an Demonstrationen sowie Parteiversammlungen teilnahm. In dieser Zeit radikalisierte sich die Gruppe zunehmend. Ein Großteil engagierte sich seit 2011 zeitgleich in einer kameradschaftsähnlichen Gruppierung unter dem Namen 'Freundeskreis Rade'. Dueser gewann weitere Anhänger hinzu und suchte Anschluss an die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen. Angehörige der Gruppierung verübten zahlreiche Gewalt- und Propagandadelikte. Im Rahmen von Ermittlungen gegen den 'Freundeskreis Rade' wurden im April 2012 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, darunter auch gegen die lokale Geschäftsstelle von 'pro NRW' in Radevormwald. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht Köln sechs Angehörige des 'Freundeskreis Rade' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Rädelsführer nahm bis 2011 an Veranstaltungen der 'Jugend pro NRW' teil. Drei weitere Verurteilte waren für die Fraktion 'pro NRW' in Radevormwald bis 2011 bzw. 2012 als sachkundige Bürger oder als Vertreter von sachkundigen Bürgern im Stadtrat tätig. 

Arbeit in kommunalen Vertretungen
Eine weitere Plattform der öffentlichkeitswirksamen Agitation bilden die Kommunalparlamente. Schwerpunkt der kommunalen Mandatsträgerarbeit von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' bilden neben Köln mit einem verstetigten Funktionärsstamm Leverkusen sowie Radevormwald. ... Die Fraktion von 'pro NRW' im Rat der Stadt Radevormwald stellte am 31. Juli 2013 einen Antrag, in dem sie Ressentiments und Ängste gegenüber Sinti und Roma schürte.

Strafverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung
'Freundeskreis Rade'
Im April 2012 führten die Sicherheitsbehörden umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegen Angehörige der neonazistischen Gruppierung 'Freundeskreis Rade' durch. Dies betraf auch die lokale Geschäftsstelle von 'pro NRW'. Denn der Kern dieser kameradschaftsähnlichen Gruppe engagierte sich zunächst parteipolitisch bei der 'Jugend pro NRW'. Ab 2011 kamen dann die neonazistischen Aktivitäten hinzu. Die Gruppe wuchs rasch an und radikalisierte sich in kurzer Zeit. Sie suchte Anschluss an die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen, insbesondere an die 'Nationalen Sozialisten Wuppertal', und zeigte sich bei verschiedenen neonazistischen Demonstrationen. Von Januar 2011 bis März 2012 verübten Angehörige des 'Freundeskreis Rade' zahlreiche Gewalt- und Propagandadelikte, die rechtsextremistisch motiviert waren. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht Köln sechs Mitglieder des 'Freundeskreis Rade' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Demnach war der Zweck der Gruppe darauf ausgerichtet, Straftaten zu begehen. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Ein siebtes Mitglied verurteilte das Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung. Mehrere Strafverfahren gegen weitere Anhänger des 'Freundeskreis Rade' werden vorbereitet. Nach der Razzia bei den Mitgliedern des 'Freundeskreis Rade' sind die Aktivitäten der Gruppe weitgehend zum Erliegen gekommen. Einzelne Mitglieder nahmen jedoch weiterhin an überregionalen neonazistischen Veranstaltungen teil. Ende 2013 wurden wieder Flugblätter mit rechtsextremistischen Botschaften in Radevormwald verteilt. Die Verurteilung der wichtigsten Aktivisten dürfte jedoch beim größeren Teil der Gruppe eine abschreckende Wirkung entfalten.


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