Demnach soll unsere Stadt aus dem bisherigen Wahlkreis 23 (Oberbergischer Kreis I) abgetrennt werden und dem Wahlkreis 35 (Remscheid) zugeteilt werden.

Aus diesem Grund schlägt die CDU Fraktion vor, eine Resolution im Rat der Stadt zu verabschieden und diese an die Landesregierung zu übergeben. 

Der Antrag und der Text der Resolution wurde heute an die Verwaltung gesendet.Die Pläne der Landesregierung hinsichtlich der Neuordnung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2017 hätten für Radevormwald weitreichende Folgen. Demnach soll unsere Stadt aus dem bisherigen Wahlkreis 23 (Oberbergischer Kreis I) abgetrennt werden und dem Wahlkreis 35 (Remscheid) zugeteilt werden.

Aus diesem Grund schlägt die CDU Fraktion vor, eine Resolution im Rat der Stadt zu verabschieden und diese an die Landesregierung zu übergeben. 

Der Antrag und der Text der Resolution wurde gestern an die Verwaltung gesendet.

Resolution zur Neuzuschneidung des Wahlbezirkes in Radevormwald ab der Landtagswahl 2017

Mit Schreiben des NRW-Innenministers Jäger vom 23.01.2015 wurden die Pläne zur Neuordnung der Landtagswahlbezirke veröffentlicht. Diese beabsichtigen, den Wahlbezirk 35 (Remscheid) neu abzugrenzen und in Zukunft die Stadt Radevormwald diesem zu zuordnen.

Es ist unstrittig, dass es aufgrund des demographischen Wandels im Remscheider Wahlbezirk zu Veränderungen der Wahlkreiszuschneidung kommen muss.
Die derzeitigen Pläne würden aber bedeuten, dass der bestehende Wahlkreis 23 (Oberbergischer Kreis I) auseinander gesplittet würde.

Die Pläne zur Neuzuschneidung der Wahlbezirke werden seitens des Rates der Stadt
Radevormwald abgelehnt!

Die Zuschneidung macht für die Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger keinen Sinn. Wenn die demographische Entwicklung in einem Wahlbezirk zu Veränderungen führt, darf deswegen nicht ein weiterer in seinen Strukturen gut funktionierender Wahlbezirk verändert/zerstört werden.
Bereits bei der Gebietsreform von 1975 haben sich die Bürgerinnen und Bürger Radevormwalds erfolgreich gegen eine Zugehörigkeit zu Remscheid gewehrt. Radevormwald ist kein Vorort von Remscheid!
Die Interessenlagen der beiden Städte sind völlig unterschiedlich. Für eine Flächengemeinde wie Radevormwald hätte die geplante Reform weitreichende Folgen. Wir befinden uns hier im ländlichen Raum und nicht in einer Großstadt wie Remscheid. Während sich die Remscheider Kommunal- und Landespolitiker, z.B. für den Bau eines Designer-Outlet Center einsetzen, beschäftigen wir uns mit kleineren Projekten (z.B. dem Innenstadt-Umbau) und bemühen uns um Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen.

Diese zwei völlig unterschiedlichen Interessen können unserer Auffassung nach nicht in einem großen Wahlbezirk der Großstadt Remscheid vertreten werden, sondern sollten in der Form verbleiben, wie sie jetzt existieren.

Wir fordern den Minister für Inneres und Kommunales sowie die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens auf, diese Pläne in der Form zu verändern, dass der Landtagswahlbezirk 23 (Oberbergischer Kreis I) in seiner bisherigen Form bestehen bleibt und Radevormwald weiterhin diesem Wahlkreis angehört. Unserer Auffassung nach kann nur unter dieser Vorraussetzung gewährleistet sein, dass die Interessen unserer Stadt erfolgreich in der Landespolitik repräsentiert werden.