Um Kostensteigerungen zu verhindern, will die Alternative Liste Radevormwald (AL) die als GmbH strukturierte Wirtschaftsförderung wieder in die Verwaltung integrieren. Wenn die Bauaufsicht aus Kostengründen an den Kreis abgegeben werden soll, sei es nicht verantwortbar, bei der GmbH die Kosten für die Steuerzahler aufzublähen.
AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de
An Bürgermeister Dr. Josef Korsten
Hohenfuhrstr.
42477 Radevormwald
03.04.2015
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zur Ratssitzung vom 14. April 2015 zum
Thema:
„Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die AL-Fraktion bittet Sie, in der oben genannten Ratssitzung einen TOP zum Thema „Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorzusehen“. Zu diesem TOP stellt die AL-Fraktion nachfolgenden
Beschlussentwurf zur Abstimmung:
Beschlussentwurf:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister in Gespräche mit dem Mitgesellschafter einzutreten mit dem Ziel, die Liquidierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH, WFG Radevormwald GmbH & Co. KG) umgehend einzuleiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, im Dezernat des Bürgermeisters eine Stabsabteilung „Wirtschaftsförderung“ einzurichten. Die derzeit noch an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft abgeordneten Mitarbeiter der Verwaltung werden in diese Stabsabteilung eingegliedert.
Begründung:
Die bisherige Konstruktion der Wirtschaftsförderungsgesellschaften war mit einem aus der Verwaltung abgeordneten Geschäftsführer darauf ausgerichtet, die „Overheadkosten“ der Gesellschaften möglichst gering zu halten. Das soll sich nun durch die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers offensichtlich ändern.
Einer Stadt, die sich eine eigene Bauaufsicht nicht mehr leisten kann und will, steht es nicht gut zu Gesicht, zur Führung von 2 Personen einen eigenen Geschäftsführer zu benennen.
Darüber hinaus können auch die sonstigen „Overheadkosten“ wie Rechnungslegung, Prüfung des Jahresabschlusses, Sitzungsgelder des Aufsichtsrates etc. entfallen.
Die Einrichtung der Wirtschaftsförderung als Stabsstelle soll gewährleisten, dass die mit den Sachaufgaben betrauten Personen relativ unabhängig von der hierarischen Organisation der Verwaltung arbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus
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